"trend": E-Zigaretten-Händler ziehen vor den Verfassungsgerichtshof

Händler setzen sich gegen das geplante Handelsverbot bei Nikotinflüssigkeiten zur Wehr.

Wien (OTS) - Die heimischen Fachhändler für Elektrozigaretten rufen den Verfassungsgerichtshof an, berichtet das Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Grund ist eine unlängst beschlossene Gesetzesänderung, der zufolge die für den Konsum von E-Zigaretten nötigen Nikotinflüssigkeiten ab 1. Oktober nur mehr in Trafiken verkauft werden dürfen. Die E-Zigarettenhändler sehen sich ihrer Geschäftsgrundlage beraubt. Ihr Wiener Anwalt Kamen Sirakov: "Es handelt sich um klare Ungleichbehandlung - Trafikanten werden bevorzugt, E-Zigarettenhändler aus ihrem Geschäft ausgeschlossen."
Von Seiten des Staats wird argumentiert, nur durch den Verkauf in Trafiken könne der Gesundheits- oder etwa der Jugendschutz gewährleistet sein. "Das ist definitiv unrichtig", sagt Sirakov, "eine Altersbeschränkung wie bei Alkoholika hätte völlig ausgereicht". Derartige Ungleichbehandlung ist unter Umständen zwar möglich, allerdings nur, wenn sie das "gelindeste Mittel" darstellt. Sirakov: "Derzeit ist das Mittel etwa so gelinde, als würde zur Vermeidung von Lawinenopfern das Skifahren überall außer in Vorarlberg verboten."

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