Neues Volksblatt: "Teure Demokratie?" von Markus EBERT

Ausgabe vom 24. Jänner 2015

Linz (OTS) - In seinem aktuellen Prüfbericht über die Verwaltungsgemeinschaft der vier Gemeinden Oberndorf bei Schwanenstadt, Pitzenberg, Pühret und Rutzenham empfiehlt der Landesrechnungshof eine Fusion der Kommunen. Und zwar mit dem Argument, dass dann die möglichen Einsparungen noch höher wären als sie jetzt durch die gemeinsame Verwaltung ohnehin schon sind.
Daran ist nichts auszusetzen - wäre da nicht dieses Detail bei den Einsparungsmöglichkeiten: Von den errechneten 161.000 Euro jährlich entfallen nämlich laut Rechnungshof 108.000 Euro auf die "Ausgaben für die politischen Gremien und Funktionsträger (derzeit vier Bürgermeister und 54 Gemeinderäte)".
Auf den Punkt gebracht und durchaus bemerkenswert: Der Landesrechnungshof als Organ des Landtages -also einer demokratiepolitischen Instanz - kritisiert, dass Demokratie - konkret "die politischen Gremien und Funktionsträger" - etwas kostet. Das ist natürlich auch ein Zugang, der vielbeschworenen Politikmüdigkeit Rechnung zu tragen: Abschaffen, was ohnehin Verdruss erzeugt und zudem noch Geld kostet. Einen anderen Zugang haben gerade die Landtagsparteien gewählt, indem sie sich auf den Ausbau der direktdemokratischen Möglichkeiten geeinigt haben, sprich: Politik nicht abschaffen, sondern mehr Menschen dafür interessieren. Hoffentlich wird's nicht zu teuer.

Rückfragen & Kontakt:

Neues Volksblatt, Chefredaktion
Tel.: 0732/7606 DW 782
politik@volksblatt.at
http://www.volksblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVB0001