Gerstl will Grundrecht auf würdevolles Sterben in der Verfassung verankern

ÖVP-Verfassungssprecher bei der Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Eine Staatszielbestimmung zum "Recht, in Würde zu sterben", die als Verfassungsgesetz beschlossen werden soll, regte heute, Freitag, ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl anlässlich der heutigen Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" im Parlament an. Diese gebe es auch für die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz und die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und sei daher nichts Unübliches:
Auch diese seien politischer Wille gewesen. Eine derartige Staatszielbestimmung sollte konkret "das Recht auf Zugang zur Palliativ- und Hospizmedizin, auf Zugang zu Vorausverfügungen, auf menschenwürdige Betreuung von pflegebedürftigen Personen sowie auf Achtung jedes Menschen bis zum Tod enthalten. Aufbauend auf der bewährten österreichischen Rechtslage braucht es eine nachhaltige Absicherung des Verbots der Tötung auf Verlangen, wie dies im Regierungsübereinkommen vorgesehen ist", meint Gerstl.

Gesetze seien dazu da, Wertevorstellungen vorzugeben. Aus der heutigen Sitzung nehme er, Gerstl, folgende Schlussfolgerungen mit, die in der letzten Lebenszeit wesentlich seien: Liebe, Dialog und niemals töten. "Daher sollten wir uns mit einer verfassungsgesetzlichen Formulierung des Nationalrats dazu verpflichten."

Der Verfassungssprecher erinnerte an die Entschließung an die Bundesregierung im Jahr 2001. Bereits damals habe man sich für einen verbesserten Zugang zu Hospiz- und Palliativversorgung eingesetzt. "Heute sitzen wir unter anderem deswegen in diesem Saal, weil es zu wenig war - und daher stelle ich die Frage: Was ist das nächste Mittel, das wir als Gesetzgebungsorgan machen können, um mehr Druck in den Ausbau der Palliativ- und Hospizdienst zu geben?", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
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