„Hohes Haus“ über Dschihad-„Tourismus“ und Beamtengrant

Am 25. Jänner um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 25. Jänner, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Dschihad-"Tourismus"
Nach dem Terror in Frankreich will Österreich die Reisefreiheit für Islamisten einschränken. Außenminister Kurz schlägt vor, Extremisten schon vor der Ausreise den Pass zu entziehen. Auch die Aberkennung der Staatsbürgerschaft soll kein Tabu mehr sein, selbst wenn jemand dann staatenlos wird. Damit stößt Kurz aber auf Widerstand, denn Österreich hat sich völkerrechtlich verpflichtet, genau das nicht zu tun. Julian Paschinger berichtet.
Zu Gast im Studio ist Justizminister Wolfgang Brandstetter.

Beamtengrant
Quasi in einer Nacht- und Nebelaktion hat der Nationalrat am Mittwoch eine Änderung des Beamtendienstrechts beschlossen. Dies war aufgrund eines EuGH-Urteils nötig geworden. Massive Benachteiligungen für sich sahen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Am Donnerstag blieben die meisten Gerichtssäle der Republik leer, weitere Kampfmaßnahmen folgen. Die Regierung wird um Neuverhandlungen wohl nicht herumkommen. Michael Klonfar und Maximilian Biegler berichten.

TTIP ohne Ende
Eigentlich wollte die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström bei ihrem Wienbesuch am Dienstag Entwarnung geben: Das Freihandelsabkommen TTIP werde keine Gentechnik, keine Chlorhühner und auch keinen schlechteren Lebensmittelstandard bringen, dafür Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze. Was bleibt ist der umstrittene Punkt des geplanten Konzernklagerechts. Diesbezüglich konnte die Kommissarin die erhitzen Gemüter der TTIP-Gegner überhaupt nicht beruhigen. Dagmar Wohlfahrt berichtet.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand abrufbar und wird auch als Live-Stream angeboten.

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