Menschenrechte im Alter bedeuten Autonomie und Schutz vor Gewalt

UN-Expertin Rosa Kornfeld-Matte im Gespräch mit Abgeordneten

Wien (PK) - "Ältere Menschen sind in ihren Menschenrechten besonders dann gefährdet, wenn sie die Autonomie über ihre eigenen Entscheidungen verlieren", erläuterte Rosa Kornfeld-Matte, die Unabhängige UN-Expertin für die Menschenrechte Älterer, heute Vormittag im Gespräch mit Abgeordneten des Nationalrats. Sie interessiere sich daher besonders für den Zugang älterer Menschen zum Rechtssystem sowie die Maßnahmen zum Gewaltschutz und zur Wahrung des Rechts auf Autonomie im Alter. Hierzu brauche es die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, betonte sie.

Abgeordneter Johann Hell (S) erläuterte die erweiterten Kompetenzen der Volksanwaltschaft, die auch eine Kontrolle von Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen umfasst. Dem Thema der Verhinderung von Gewalt an älteren Menschen werde in den vergangenen Jahren mehr Aufmerksamkeit geschenkt und der Versuch unternehmen, mehr Bewusstsein und Sensibilität dafür zu schaffen, sagte er. Es wurden dazu Studien und Informationsbroschüren in Auftrag gegeben, wobei hier besonders das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aktiv sei. Für den Zugang zu adäquater Pflege habe sich insbesondere die Einrichtung des Pflegefonds bewährt. Zudem mache das österreichische Gesundheitssystem, im Unterschied zur Situation in anderen Ländern, keine Altersunterschiede im Angebot der Leistungen, betonte er. Operationen würden beispielsweise betagten Menschen genauso wie jüngeren Menschen angeboten.

FPÖ-Abgeordneter Werner Neubauer sah besonders die Altersdiskriminierung als ein Thema, dem mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse. Die Fähigkeit älterer Menschen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, werde oft angezweifelt. Es sei daher sehr wichtig, mehr Seniorinnen und Senioren dazu zu bewegen, sich politisch zu engagieren und ihre Erfahrungen direkt einzubringen, sagte er. Hier sehe er ein Manko des politischen Systems. Kornfeld-Matte stimmte ihm zu und meinte, es gelte, falsche Vorstellungen über ältere Menschen zu zerstreuen. Sie teile auch die Meinung von Abgeordnetem Neubauer, dass die Unterstützung pflegender Angehöriger und ihre Entlastung besonders wichtige Fragen sind. Neubauer stellte fest, Pflege zuhause werde besonders von Frauen geleistet, die vom Sozial- und Pensionsrecht besser abgesichert werden müssten.

Gerald Loacker von der Fraktion der NEOS betonte, Österreich habe eine im internationalen Vergleich sehr gute Altersabsicherung. Aus seiner Sicht sei das Pensionsantrittsalter aber zu niedrig. Ältere Menschen sollten länger im Berufsleben verbleiben, denn das sei auch ein wichtiger Faktor, um länger aktiv und gesund zu bleiben, stellte er fest. Hier bedürfe es neben einiger Änderungen im Steuer- und Sozialversicherungssystem auch eines Wandels der über Jahrzehnte gewachsenen gesellschaftlichen Mentalität. Zudem berge die Kompetenzzersplitterung zwischen Bund und Ländern die Gefahr, dass trotz aller Angebote ältere Menschen aus dem sozialen Netz fallen.

Kornfeld-Matte stimmte ihm zu, dass Arbeitsmarktpolitik ein wichtiges Element sei, um Menschen vor Armut im Alter zu bewahren. Sie unterstrich weiter die zentrale Bedeutung der Koordinierung von Gesundheitssystem einerseits und Pflegebereich andererseits. Sie habe in ihren bisherigen Gesprächen den Eindruck gewonnen, dass in Österreich die Aufteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sehr ausgeprägt sei, was es dem Bund in weiterer Folge erschwere, einen vollständigen Überblick zu behalten, wo welche Regelungen bestehen und welche Leistungen geboten werden.

Abschließend meinte Rosa Kornfeld-Matte, dass Österreich international gesehen zweifellos eines der besten Sozial- und Pflegesysteme besitze und damit als Vorbild dienen könne. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bestehe die Gefahr, dass ältere Menschen zu den ersten Leidtragenden der Krise werden. Angesichts des weltweit stattfindenden demographischen Wandels stellten die Bereiche Pflege, Arbeitsmarkt und gesellschaftliche Bewusstseinsbildung Schlüsselfaktoren dar, um ein Altern in Würde zu ermöglichen.

Die Vereinten Nationen treten für die Rechte älterer Menschen und deren gesetzliche Verankerung ein. Im Vorjahr wurde von ihnen daher ein spezieller internationaler Menschenrechtsmechanismus zu diesem Thema eingerichtet. Die aus Chile stammende Expertin für Gerontologie Rosa Kornfeld-Matte wurde am 8. Mai 2014 zur ersten "Unabhängigen Expertin der Vereinten Nationen für die Menschenrechte Älterer" ernannt. Kornfeld-Matte befindet sich derzeit auf einer internationalen Informationsreise. Bereits gestern ist sie mit VertreterInnen des Österreichischen Seniorenrats zu einem Gedankenaustausch zusammengetroffen. (Schluss) sox

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