Steinacker: Neues Vorsorgeprojekt bietet Informationen zu Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

ÖVP-Justizsprecherin kündigt bei Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" österreichweit kostenlose Beratungsgespräche und Veranstaltungen von Notaren und Rechtsanwälten an

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Wissen ist das richtige Verständnis von Informationen", zitierte heute, Freitag, ÖVP-Justizsprecherin Mag. Michaela Steinacker zu Beginn ihres Statements bei der letzten öffentlichen Sitzung der Enquete-Kommission im Nationalratssitzungssaal den schwedischen Schriftsteller und Theaterregisseur Henning Mankell, der seine Krebserkrankung öffentlich gemacht habe. "Unser Ziel ist es, die Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht bekannter und attraktiver zu machen." Nur relevante Informationen würden zum richtigen Verständnis und zu einem umfangreichen Wissen führen und damit Berührungsängste zu diesem sensiblen Thema abbauen können. Deshalb habe sie gemeinsam mit dem Österreichischen Rechtanwaltskammertag (ÖRAK) und der Österreichischen Notariatskammer ein Informationsprojekt initiiert, das diese rechtlichen Themen im Rahmen eines "Vorsorgeservices" verstärkt ins Bewusstsein rücken soll. Ab April können über Nachfrage der Partnerorganisationen österreichweit kostenlose Beratungsgespräche und Veranstaltungen von Notaren und Rechtsanwälten in allen Bezirkshauptstädten mit Partnerorganisationen stattfinden. "Dem Österreichischen Rechtanwaltskammertag (ÖRAK) und der Österreichischen Notariatskammer ist es wichtig ist, hier Verantwortung wahrzunehmen", so Steinacker.

"Selbstbestimmung und Autonomie ist bei der rechtlichen Vorsorge ein Gebot der Stunde. Menschen wollen selbstbestimmt entscheiden. Der betroffene Mensch kann mit der Vorsorgevollmacht bereits jetzt -mitten im Leben - entscheiden, wer, wenn er selbst nicht mehr dazu fähig ist, sich um ihn sorgen soll. Wer sich um sein Geld und Vermögen kümmern soll oder beispielsweise wo er wohnen soll - zuhause oder in einer anderen Einrichtung? Wer soll zur Bank oder zu den Behörden gehen? Oft geht es hier um Dinge des täglichen Lebens, die aber für den Betroffenen sehr wichtig sind. Eine Vertrauensperson kann oft anlassbezogen entscheiden und rasch im Einzelfall helfen." Und durch Patientenverfügungen könne ein Druck auf Patienten hintangehalten werden.

Bei all diesen Themen gebe es noch viel Diskussionsbedarf, wies Steinacker beispielsweise auf die Frage, ob es ein Register für beachtliche Patientenverfügungen geben soll. "Und wie sieht es aus, wenn der Sachwalter durch Widerruf unterschiedlich zur Patientenverfügung entscheidet?" Die Diskussion über dieses Thema werde weitergehen müssen, schloss die Abgeordnete.
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