Schwentner/Musiol: Finanzielle Hürden bei Patientenverfügung abbauen und Bevölkerung besser informieren

Grüne gegen Verbot der Sterbehilfe in der Verfassung

Wien (OTS) - Die Themen der heutigen letzten Anhörung im Rahmen der Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" sind Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und die Frage, ob das Verbot der Sterbehilfe in die Verfassung aufgenommen werden soll.
Wie auch alle ExpertInnen im Rahmen der Enquete berichten, muss es nach Ansicht der Grünen im Bereich von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht klare Verbesserungen geben.

"Derzeit sind die Hürden, vor allem bei der Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung, viel zu hoch", sagt die Sozialsprecherin der Grünen, Judith Schwentner, und ergänzt: "Es ist dringend zu überlegen, ob die hohen Kosten von den Krankenkassen getragen werden können. Die Ressourcen der Patientenanwaltschaften in den Bundesländern müssen erhöht werden und ebenso ist den ÄrztInnen das geforderte Aufklärungsgespräch zu vergüten, damit sie die notwendige Zeit dafür haben".

Die Grünen sprechen sich auch klar für eine flächendeckende Einführung des Vorsorgedialogs in den Alten- und Pflegeheimen aus, der es auch dementen Personen ermöglicht, Wünsche für die Gestaltung des letzten Lebensabschnitts zu äußern. Weiters ist es wichtig, dass es Ethikberatung und Schulungen für die Angehörigen der Gesundheitsberufe gibt, denn Experten berichten, dass ÄrztInnen noch immer Patientenverfügungen ignorieren.

Darüber hinaus sprechen sich die Grünen klar gegen ein Verbot der Sterbehilfe in der Verfassung aus. "Eine Verfassungsbestimmung löst kein einziges der anstehenden Probleme", sagt die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol. "Der dringende Auftrag dieser Enquete-Kommission ist der flächendeckende Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung mit einer ausreichenden Finanzierung und einem Rechtsanspruch für die Bevölkerung, sowie Erleichterungen bei der Errichtung von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht", meint Musiol.

Bedauerlich finden es die Grünen, dass die Enquete-Kommission sich des kontroversiellen Themas des Assistierten Suizids nicht angenommen hat. "Hier wurde eine Chance vergeben, die Diskussion findet derzeit woanders statt. Die Diakonie hat vor zwei Tagen ein Argumentarium vorgestellt, in dem unter Beibehaltung des grundsätzlichen Verbots ein Nachdenken über den Umgang mit Grenzfällen gefordert wird. Ich finde, auch das Parlament sollte sich mit diesen Fragen beschäftigen", sagt Musiol.

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