Die Parlamentswoche vom 26.1. - 1.2.2015

Amtsgeheimnis, Demokratiepreis, Holocaust-Gedenktag und Bürgeranliegen

Wien (PK) - Der Petitionsausschuss erprobt kommende Woche eine neue Arbeitsweise, im Geschäftsordnungsausschuss wird das Paket zum Untersuchungsausschuss weiter geschnürt und im Verfassungsausschuss geht es um die Aufhebung des Amtsgeheimnisses. Für außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement und den Einsatz für Demokratie wird der Margaretha Lupac-Preis verliehen.

Montag, 26. Jänner

16.00 Uhr: Unter dem Titel "Herzensanliegen Südtirol" lädt der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer im Abgeordneten-Sprechzimmer zu einer Lesung mit geschichtlichem Hintergrund ein: "Erinnerungen aus dem Feldzuge 1914-1915". Ergänzend wird der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbunds Elmar Thaler sprechen und der Film "Nicht unser Staat - Europa, wir sind anders" gezeigt.

Dienstag, 27. Jänner

10.00 Uhr: Der Petitionsausschuss wird sich erstmals mit nur sechs Initiativen befassen, wobei jede Fraktion ein Thema wählen konnte. Es handelt sich dabei um ein Pilotprojekt, um die Arbeit des Ausschusses noch weiter zu verbessern. Auf der Agenda stehen die Lehrlingsausbildung, die Sterbehilfe, der Flugsport, die Liberalisierung von Cannabis, das Waffenrecht sowie die Staats- und Verwaltungsreform. Zu jedem Tagesordnungspunkt sind entweder eine Auskunftsperson oder der/die Erstunterzeichner/in eingeladen.

15.00 Uhr: Über "Erinnern - Vergeben - Vergessen" tauscht sich Ari Rath im Gespräch mit Michael Kerbler sowie Schülerinnen und Schülern aus. Anlass für die Veranstaltung, zu der Nationalratspräsidentin Doris Bures in den Sitzungssaal des Nationalrats lädt, ist der Internationale Holocaust-Gedenktag. Ari Rath, 1925 in Wien geboren und ehemaliger Herausgeber der Jerusalem Post, thematisiert die Frage, welche Lehren aus der jüngeren Vergangenheit für das Heute gezogen werden können.

Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf nimmt in Prag an der Gedenkveranstaltung "Let my people live!" des World Holocaust Forums teil.

Mittwoch, 28. Jänner

14.00 Uhr: Vom Unterrichtsausschuss des Nationalrats wird ein Maßnahmenpaket der Regierung behandelt, das die Betreuung in ganztägigen Schulformen verbessern soll. Auch die tägliche Bewegungseinheit an Schulen ist in dieser Regierungsvorlage enthalten. Den Vorbereitungen zur standardisierten Reifeprüfung und anderen aktuellen Fragen der Bildungspolitik widmet sich der Ausschuss zudem anhand von Oppositionsanträgen.

14.00 Uhr: Der Verfassungsausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen, um über die Regierungsvorlage zur Aufhebung des Amtsgeheimnisses zu beraten. Außerdem stehen ein Antrag der Opposition zur Ausweitung der Befugnisse der Volksanwaltschaft sowie Berichte der Bundesregierung zur Volksgruppenförderung und zum Thema Wahlkarten auf der Tagesordnung. Die Diskussionen über die Berichte sind öffentlich.

17.00 Uhr: Der Geschäftsordnungsausschuss nimmt die Beratungen über das Verlangen von FPÖ, Grünen und NEOS auf Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses auf. In den kommenden vier Wochen hat er darüber zu befinden, ob das Verlangen zulässig ist. Eine weitere Sitzung des Ausschusses ist daher für den 19. Februar anberaumt.

17.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt im Namen der Margaretha Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie zur Verleihung des Demokratiepreises 2014 in das Abgeordneten-Sprechzimmer. Der Politik- und Rechtswissenschaftler Manfried Welan und die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes Brigitte Bierlein halten die Laudationes auf die PreisträgerInnen. Der Margaretha Lupac-Demokratiepreis wird bereits zum sechsten Mal vergeben und geht an die Initiativen Verein Jugendbeteiligung Dornbirn und das Forum Informationsfreiheit.

Sonntag, 1. Februar

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf und der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats Edgar Mayer nehmen am Treffen der Vorsitzenden der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) in Riga teil. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Prioritäten des lettischen EU-Ratsvorsitzes und Östliche Partnerschaften. (Schluss) hlf

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