FP-Hafenecker: Wahlzeugen-Ausgrenzung ist Verrat an Demokratie!

Bürgermeister untersagen Wahlzeugen Begleitung der "fliegenden" Wahlbehörde

St. Pölten (OTS) - Empört zeigt sich FPÖ NÖ-Landesparteisekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA über eine weitere antidemokratische Blüte von schwarz-roten Ortskaisern im Finale des NÖ Gemeinderatswahlkampfes. In zahlreichen Kommunen haben Ortschefs es Wahlzeugen nämlich untersagt, die "fliegende" Wahlbehörde zu begleiten und so ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen. Und dies trotz der gesetzlichen Verankerung, dass in jede Wahlbehörde Wahlzeugen nominiert werden können- was bisher auch so gehandhabt wurde.

"Wir Freiheitlichen verurteilen derartige Vorgehensweisen aufs Schärfste. Gerade bei der "fliegenden" Wahlbehörde dürfen die Wahlzeugen nicht ausgegrenzt werden, denn hier besteht für schwarze und rote Funktionäre eine der leichtesten Möglichkeiten um Schindluder zu treiben. Offenbar wollen einige Bürgermeister dies ausnutzen und einen allfälligen Stimmenverlust abfedern, für den eigenen Machterhalt pfeifen sie auf die Demokratie. Gerade für ein Land, das Wahlbeobachter in alle Welt schickt, ist diese Angelegenheit ein regelrechter Tiefschlag!", geht Hafenecker hart ins Gericht.

Die FPÖ werde dort, wo sie Beisitzer, Vertrauenspersonen oder Wahlzeugen stellt mit Argusaugen darauf schauen, dass der Wille der Wähler am Sonntag nicht von Dorfkaisern verzerrt wird.

"Die Freiheitlichen sind der einzige Garant für Demokratie und Transparenz in den Gemeinden, das wissen auch immer mehr Bürger. Daher wird sich so mancher Ortskaiser am Sonntag warm anziehen müssen!", schließt NAbg. Christian Hafenecker, MA.

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