Wiener Zeitung – Leitartikel von Walter Hämmerle: „Verwirrungen“

Ausgabe vom 23. Jänner 2015

Wien (OTS) - Die aktuelle Situation in Europa ist nicht dazu angetan, einen klaren Blick über die verworrenen Verhältnisse zu bewahren. Angesichts der widersprüchlichen Botschaften kann leicht die Orientierung verloren gehen. Dazu einige Beispiele.

Stichwort Primat der Politik: Als 2009 die Banken-, Schulden- und Eurokrise über Europa hereinbrach, reagierte die europäische Politik mit der selbstbewussten Ankündigung, nun aber endlich wieder ihren Vormachtanspruch gegenüber der Wirtschaft zur Durchsetzung zu verhelfen. Das Vorhaben ließ zwar bei Skeptikern die Alarmglocken schrillen, aber angesichts des bunten Treibens etlicher Finanzmanager auf Kosten der Steuerzahler war die Absicht nicht a priori widersinnig.

Jetzt, bald sechs Jahre später, ist offensichtlich wie selten zuvor, dass das Wohl und Wehe der Währungsunion in den Händen der Europäischen Zentralbank liegt, in deren Statuten die politische Unabhängigkeit verankert ist. Weit ist die demokratisch legitimierte Politik bei der Rückeroberung ihres Primats über die Wirtschaft noch nicht gekommen. Und das Überraschende ist: Bis auf die verzweifelten Sparer in den ehemaligen Hartwährungsländern Deutschland und Österreich scheint das niemanden wirklich zu stören, schon gar nicht die allermeisten Regierungen.

Stichwort neue Linke: Verwirrend ist weiters ein YouTube-Video, in dem - neben einigen Grünen - auch etliche Nationalratsabgeordnete der SPÖ recht empathisch für das griechische Linksbündnis Syriza Wahlwerbung machen. Verwirrend vor allem deshalb, weil die Linkspopulisten, denen Umfragen gute Chancen auf Platz eins bei den Parlamentswahlen am Sonntag einräumen, ja eigentlich als recht energische Gegner der Sozialdemokraten - in Griechenland wie auf europäischer Ebene - agieren. Von daher wäre es durchaus interessant zu erfahren, wie die SPÖ als Ganzes zu den europapolitischen Forderungen von Syriza steht.

Stichwort neues Fortpflanzungsgesetz: Dass sich - ungeachtet der breiten Zustimmung im Parlament - mit den Behindertenvertretern ausgerechnet diejenigen Mandatare dagegen aussprachen, die sich subjektiv wohl am stärksten von den neuen Bestimmungen betroffen fühlen müssen, sollte noch nach einer eingehenderen Analyse dieser Problematik verlangen.

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