NEOS: Diese Koalition bleibt in Sachen Bildungspolitik eine gefährliche Drohung für Schüler_innen und Eltern

Matthias Strolz: "Keine Inhalte, kein Zeitplan, nur gemeinsames Kennenlernen - dieser Start der Bildungsreform-Kommission ist eine Zumutung"

Wien (OTS) - Die Bildungsreform-Kommission ist heute zu ihrem ersten Treffen zusammengekommen. Konkrete Inhalte habe es noch nicht gegeben, das Treffen wäre aber "extrem freundschaftlich" über die Bühne gegangen. Ein zeitlicher Rahmen wurde nicht gesetzt, das nächste Treffen finde Anfang März statt. "Bisher war im Unterrichtsausschuss im Parlament völlig tote Hose. Die Initiativen der Oppositionsparteien werden von SPÖ und ÖVP abgeblockt. Von ihnen selbst kommt nichts. Nun treffen sich die Koalitionsparteien 16 Monate nach der Wahl offensichtlich erstmals zu einem vermeintlich konkreten Austausch in Sachen Bildungspolitik. Und was kommt raus:
Wieder nichts. Keine konkreten Inhalte, kein verbindlicher Zeitplan. Es war offensichtlich nur ein unverbindliches Kennenlernen. Wobei sich wohl alle gut genug kennen sollten. Ein Fünftel der Jugendlichen kann mit 15 nicht ordentlich lesen, weil ÖVP und SPÖ nicht ordentlich arbeiten. Und offensichtlich ist diese Regierung nicht im Stande oder willens, das zu ändern", ist NEOS-Chef Strolz empört.

Dabei wäre eine entschlossene Erneuerung unseres Schulsystems dringen notwendig. "Wir müssen den Mut haben, konkret zu werden", mahnt Strolz zu mehr Verbindlichkeit. Wenn schon die großen Aufgaben, wie eine echte Schulautonomie, mit dieser Regierung nur schwer umzusetzen seien, müssten zumindest sechs Sofortmaßnahmen getroffen werden. Dazu zählt die Gleichstellung freier Schulen mit konfessionellen Privatschulen, die Abschaffung der Landesschulräte und Einführung von Bildungsregionen, öffentliche, autonome Pionierschulen, ein frei verügbares Qualitätsbudget an den Neuen Mittelschulen und eine neue Ausbildung für Schulleiter_innen. "Außerdem muss endlich eine nationale Umsetzungsstrategie zur Schulautonomie erarbeitet werden. Dazu braucht es einen parteiübergreifenden Dialog auch mit externen Experten. Alle müssen an einem Strang ziehen, damit die Bildungsdebatte endlich entpolitisiert wird", so Strolz abschließend.

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