NEOS zum EZB-Entscheid: Ein logischer Schritt, der aber nicht von der Notwendigkeit von Reformen ablenken darf

Angelika Mlinar: "Die EZB hat den Regierungen ein Zeitfenster für Reformen verschafft - das darf nicht verschlafen werden"

Wien (OTS) - Zur Ankündigung der europäischen Zentralbank (EZB), im Zeitraum März 2015 bis September 2016, Staatsanleihen in der Höhe von insgesamt 1,14 Billionen Euro aus Mitgliedsstaaten der europäischen Union zu kaufen, meint NEOS Europaabgeordnete Angelika Mlinar in einer ersten Reaktion: "Es war nur eine logische Schlussfolgerung, man wird sehen wie sich dies in den kommenden Monaten entwickeln wird. Es ist auf jeden Fall ein richtiger Schritt, um den Staaten, aber auch den Unternehmen, durch niedrige Zinsen mehr Spielraum zu geben und so Wirtschaftsimpulse zu ermöglichen. Es ändert aber nichts daran, dass eine gut geplante Strukturreform dringend notwendig ist."

Man dürfe aber nicht glauben, dass diese Atempause, die uns durch die niedrigen Zinsen und auch einem unmittelbar gesunkenen Euro-Kurs, verschafft wird, für sich ein positives Ergebnis ist. Diese Phase müsse für notwenige Reformen genützt werden, um dann bei einem Anstieg der Zinsen bzw. des für die Exportwirtschaft so wichtigen Euro-Kurses, auf die härteren Wettbewerbsbedingungen vorbereitet zu sein. "Es besteht die Gefahr, dass wir dieses Fenster wieder verschlafen und uns dann in ein paar Jahren mit der traurigen Realität konfrontiert sehen. Die Unterstützung der EZB muss also von der Politik genutzt werden - nur dann kann die heutige Entscheidung auch eine gute gewesen sein", so Mlinar abschließend.

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