Strache: EZB macht sich zur Schattenregierung der Schuldenunion Europa

Wien (OTS) - Als "Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür" bezeichnet FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache das "monströse" Anleihenprogramm der EZB in der Höhe von 1,14 Billionen Euro. "Damit tragen auch wir als Österreicher via EZB die Risiken aller Euro-Länder mit. Die EZB macht Europa endgültig zur Schuldenunion, Profiteure dieser Umverteilungsmaschinerie sind Banken und Spekulanten sowie - zumindest kurzfristig -Schuldenstaaten", so Strache.

Mit dem zusätzlichen Anleihenprogramm - von März 2015 bis September 2016 sollen pro Monat Anleihen für 60 Milliarden Euro gekauft werden - senke die EZB auch den Anreiz für marode Staaten ihren Haushalt möglichst rasch zu sanieren. "Ein fatales Signal! Es entsteht ein Schuldenstrudel, der auch EU-Nettozahler wie Österreich mitreißen wird", warnt Strache.

Das "frische Geld" werde zudem nicht bei der Wirtschaft und bei Kreditnehmern ankommen, sondern - wie Experten warnen - in Aktien und Immobilien investiert werden. "Der Anleihenkauf soll nicht die Wirtschaft ankurbeln, das ist eine Mär. Vielmehr baut die EZB über das Programm ihre Machtposition gegenüber den Staaten aus: Europa wird zur Zentralverwaltungswirtschaft, gesteuert von der Zentralbank als demokratisch nicht legitimierter Schattenregierung. Das ist keine Geldpolitik mehr, sondern reine Machtpolitik", warnt Strache.

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