Milliardenförderung für AKW-Hinkley Point ist Steinzeit-Energiepolitik

2. LT-Präsidentin Weichsler-Hauer: "Kommissionsentscheidung nicht nachvollziehbar."

Linz (OTS) - "Als steinzeitliche Energiepolitik", bezeichnet die 2. Präsidentin des Oö. Landtags und SPÖ-Anti-Atom-Sprecherin Gerda Weichsler-Hauer die milliardenschweren Förderungen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point. "Die Genehmigung der Förderung durch die EU-Kommission ist ein negatives Signal. Anstatt Europa als modernes Zentrum für umweltfreundliche Energien zu positionieren, werden die europäischen Gesetze bis an ihre Grenzen zugunsten der Atomkraft ausgereizt. Jetzt ruhen alle unsere Hoffnungen in der Nichtigkeitsklage von Bundeskanzler Faymann vor dem EUGH", stellt Weichsler-Hauer klar.

Unabhängig von der aktuellen Nichtigkeitsklage sollen nunmehr auch Möglichkeiten zum Ausstieg aus Euratom verstärkt geprüft werden. "Wenn die EU-Kommission die Grundregeln des freien Marktes zugunsten der Atomkraft missachtet, dann darf dieser falsche Kurs von Österreich nicht länger unterstützt werden. Die gesamte Euratom-Gemeinschaft muss neu bewertet werden", fordert die 2. Landtagspräsidentin.

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