NEOS: Grundrechte dürfen nicht ausgehebelt werden

Durch das BMI angedachte Hintertüren bei Mailverschlüsselungen sind keine Lösung

Wien (OTS) - Insbesondere nach den Terroranschlägen der letzten Zeit wird die Sicherheitssituation europaweit, so auch in Österreich, überdacht. Die Europäische Kommission prüft momentan verschiedene Maßnahmen.

"Das Innenministerium hat angekündigt, dass das Knacken von Mailverschlüsselungen möglich sein soll - als eine Maßnahme im Kampf gegen Terrorismus. Dieser Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz sowie die damit in Zusammenhang stehende Verletzung des Grundrechts auf Privatsphäre und des Kommunikationsgeheimnisses werden dadurch aber keinesfalls gerechtfertigt. Es muss eine Balance gefunden werden zwischen Freiheit und Sicherheit - der Schutz der Grundrechte auf der einen Seite darf nicht zur unverhältnismäßigen Einschränkung anderer Grundrechte auf der anderen Seite führen.", so Niko Alm, Sicherheitssprecher von NEOS.

Sinnvolle Möglichkeiten wären die bessere Ausstattung von Sicherheitskräften, sowie die stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft. Die anlasslose und dauerhafte Einschränkung von Grundrechten steht im Widerspruch zu dem, was unsere freie, demokratische Gesellschaft ausmacht. In diesem Zusammenhang darf es auch zu keiner Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung oder die Veranlassung anderer, verdachtsunabhängiger Massenvorratsdatensammlungen, wie beispielsweise der Fluggastdaten, kommen.

"Dazu habe ich gestern zusammen mit meinem Kollegen Nikolaus Scherak, NEOS-Menschenrechtssprecher, einen Antrag im Nationalrat eingebracht, der einen besseren Grundrechteschutz auch in Zeiten erhöhter terroristischer Bedrohungen fordert. Bevor man über neue Maßnahmen nachdenkt und undurchdringbare Datenberge ansammelt, sollte man zunächst bereits bestehende Maßnahmen ausschöpfen. Wenn man feststellen sollte, dass diese nicht ausreichen, dann muss der Fokus bei neuen Maßnahmen auf einem höchstmöglichen Grundrechtsschutz liegen. Man gewinnt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht zurück, indem man laut über stärkere Grundrechtseinschränkungen nachdenkt", so Alm abschließend.

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