FP-Waldhäusl: Fremdwährungskredite lassen Schuldenstand des Landes noch einmal ordentlich ansteigen

Hochspekulativen Geschäften muss ein Riegel vorgeschoben werden

St. Pölten (OTS) - "Wovor die FMA, der Internationale Währungsfonds als auch die Österreichische Nationalbank schon immer gewarnt haben, ist nun für das Land Niederösterreich bittere Realität geworden", so der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl zu den entstandenen Verlusten durch die Freigabe des Frankenkurses. Viele Privatpersonen könnten bereits ein Lied davon singen, gestern noch als günstige Finanzierungsform hoch gepriesen, könne ein Fremdwährungskredit binnen kürzester Zeit schon zur Schuldenfalle werden.

Insgesamt seien etwa 30 Prozent der Finanzschulden des Landes durch ausländische Währungen getätigt. Wie den Medien zu entnehmen sei, habe das Land Niederösterreich erst vor drei Monaten zwei Franken-Anleihen mit über 300 Millionen gegeben. Durch die Aufwertung des Franken habe sich der Schuldenstand des Landes damit um hunderte Millionen Euro erhöht. "Dieses Beispiel zeigt sehr deutlich, dass es sich auch bei Fremdwährungskrediten um hoch spekulative Geschäfte handelt. Nicht nur im Falle des Landes hat diese Verluste die öffentliche Hand und damit der Steuerzahler zu tragen. Die Aufnahme von hoch riskanten Fremdwährungskrediten hat auch die Schuldenstände vieler Gemeinden in die Höhe schnellen lassen. In Waidhofen an der Thaya beispielsweise ist durch schwindelige Kreditgeschäfte ein realisierter Verlust in Höhe von 200.000 Euro entstanden, den - wie in allen anderen Fällen auch - letztendlich der Bürger zu begleichen hat", warnt der freiheitliche Mandatar.

Die Freiheitlichen fordern daher per Antrag, sämtliche Spekulationen mit öffentlichen Geldern zu verbieten - sowohl auf der HABEN- als auch auf der SOLL-Seite. "Ein generelles Spekulationsverbot für Land, Gemeinden und diverse Verbände hat nicht nur Veranlagungsgeschäfte zu umfassen, sondern die Landesverfassung ist auch dahingehend abzuändern, dass auch der Aufnahme von hoch riskanten Fremdwährungskrediten ein Riegel vorgeschoben wird", so Waldhäusl abschließend.

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