NEOS: Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" muss ergebnisoffen diskutieren

Gesundheitssprecher Gerald Loacker will Bürgeranliegen besser berücksichtigt sehen

Wien (OTS) - Am Freitag wird die parlamentarische Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" zu ihrer letzten öffentlichen Anhörung zusammentreten und dabei unzweifelhaft wichtige Themen, wie die Ausgestaltung der Patientenverfügung und der Vorsorgevollmacht, ansprechen. "Diskutiert werden soll aber auch die Verankerung eines Sterbehilfeverbots bzw. eines Grundrechts auf würdevolles Sterben in der Bundesverfassung", hält NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker fest. "Das ist eine Frage, die sich angesichts der Defizite im Bereich der Hospiz- und Palliativversorgung, die im Rahmen der ersten beiden Anhörungen mehr als offenkundig geworden sind, überhaupt nicht stellt. Wir brauchen vielmehr eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern, Gemeinden, um zu gewährleisten, dass die Art und Weise, wie ein Mensch am Lebensende versorgt wird, nicht von Glück und Zufall abhängt", fordert der NEOS-Gesundheitssprecher mit Blick auf die Empfehlungen, die das Gremium der Enquete-Kommission dem Nationalrat vorlegen soll.

"Wenn es um die Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens geht, sind wir als Mitglieder der Enquete-Kommission außerdem gut beraten, ergebnisoffen zu diskutieren und dabei die mehr als 660 zur Frage der Würde am Ende des Lebens eingetroffenen Bürgerstellungnahmen in ihrer gesamten Vielfalt wahrzunehmen. Darin wurden schließlich auch Fragen, denen sich die Enquete-Kommission bislang nicht mutig gestellt hat, immer wieder aufgeworfen: Konkret geht es etwa um die Themen Alterssuizid, assistierter Suizid und Inanspruchnahme von Sterbehilfe in Nachbarstaaten wie der Schweiz. Die Befassung mit diesen hoch emotionalen Fragen schieben wir gerne vor uns her - oder überlassen sie gleich anderen Institutionen und der Zivilgesellschaft. Dabei ist es schon beachtlich, dass die Diakonie in ihrem gestern vorgestellten Argumentarium zur Sterbehilfe mitunter mutigere Positionen formuliert als es die Enquete-Kommission bislang getan hat. Ich hoffe deshalb, dass die Mitglieder der Enquete-Kommission in der letzten Anhörung zum Mut und zur Bereitschaft zurückfinden, eine völlig offene Diskussion zu führen", so Loacker abschließend.

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