Windbüchler zur Ukraine: Vereinbarung von Berlin theoretisch gut, praktisch aber offensichtlich wieder gescheitert

Grüne: Stärkeres österreichisches und europäisches Friedensengagement gefordert

Wien (OTS) - "Selbstverständlich ist die Vereinbarung des Rückzugs schwerer Waffen ein Schritt in die richtige Richtung", sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, über das Ergebnis der Berliner Gespräche vom gestrigen Abend. "Gleichzeitig ist in Anbetracht der bisherigen Entwicklungen und der jüngsten Berichte aber höchste Skepsis angebracht und man muss unabhängig von den gestrigen Zusagen alles unternehmen, um eine weitere Verschärfung zu verhindern. Im Gegensatz zu Bundeskanzler Faymann, erkennen wir noch keine 'deutlichen Fortschritte bei Friedensbemühungen'."

Bereits wenige Stunden nach der Vereinbarung starben heute Morgen nach einem Granatenbeschuss erneut ZivilistInnen an einer Bushaltestation in Donetsk.

"Bis heute hat noch keine einzige Vereinbarung gehalten. Die Europäische Union muss sich hier stärker engagieren und nicht die gemeinsame Außenpolitik der EU Deutschland und Frankreich allein überlassen. Der Kreislauf der Gewalt muss unterbrochen werden und dazu braucht es nicht nur Druck auf Russland und die Separatisten, sondern auch auf die ukrainische Zentralregierung. Die politische und finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine kann nicht bedeuten, dass jede in der sprichwörtlichen Hitze des Gefechts getroffene Entscheidung, von der EU voll und ganz verteidigt wird. Das gilt für den Wunsch eines NATO-Beitritts genauso, wie für alle militärischen Entscheidungen im Krieg. Wir erwarten in diesen Fragen, aber auch im Hinblick auf die katastrophale humanitäre Situation im Osten des Landes, ein stärkeres Engagement Österreichs und der Europäischen Union", betont Windbüchler.

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