Kein Grünes Licht von NÖ Landtag für Anleihe in Schweizer Franken

Krismer: Der Landtag hat Schuldenaufnahme in Euro in Österreich beschlossen

Grüner Klub im NÖ Landtag, St. Pölten (OTS) - Im Zuge der Aufwertung des Schweizer Frankens wurde publik, dass in Niederösterreich Ende 2014 eine Anliehe in Schweizer Franken aufgelegt wurde. Die Grüne Klubobfrau sieht rot: "Der Landtag gab grünes Licht für neue Finanzschulden in Euro bei einem österreichischen Gläubiger. Die permanente Missachtung des Landtages kostet jetzt auch noch Millionen Steuergelder!" Die Grüne Klubobfrau stellt daher an Finanzlandesrat Sobotka eine Anfrage, um endlich schwarz auf weiß zu wissen, wann und warum überhaupt in Schweizer Franken gegangen wurde. Im Übrigen war die Neuverschuldung 2013 weitaus höher als der Landtag beschlossen hatte.

In Niederösterreich wurden im Jahr 2006 bei der ÖBFA zwei Kredite in Schweizer Franken (CHF) zum Haushaltsausgleich aufgenommen: einer mit 250.373.600 und ein zweiter mit 375.560.500; In Summe 625.934.200 bzw. gerundet 626 Mio CHF.

Im Jahr 2010 wurde eine Anleihe in CHF zum Haushaltsausgleich mit einer Laufzeit bis 2017 in Höhe von 292.688.700 CHF emittiert.

Laut aktuellen Medienberichten wurde Ende 2014 eine Anleihe in CHF in der Schweiz emittiert. Dies hat der Landtag nicht beschlossen. Zustimmung gab der Landtag im Voranschlag für das Jahr 2014 für eine Schuldenaufnahme in EUR in Höhe von 443.444.300 zum Haushaltsausgleich bei einem österreichischen Gläubiger .
Zum jetzigen Zeitpunkt liegt der Rechnungsabschluss 2014 nicht vor, aber aus dem beschlossenen Voranschlag für 2015 geht hervor, dass sich die beschlossenen 443.444.300 um 100 Millionen reduzieren. Vermutlich deshalb, weil im Jahr 2013 die Neuverschuldung höher als veranschlagt war. Somit kann davon ausgegangen werden, dass es sich um jene 343.444.300 handelt, die in CHF als Anleihe emittiert wurden. Der Landtag hat keine Anleihe beschlossen und auch nicht die Währung CHF, sondern Euro. Auch die permanenten Änderung bei vom Landtag beschlossenen Voranschlägen zu den Rechnungsabschlüssen ist eine Missachtung des Landtages.

So hat der Landtag eine neue Finanzschuld in Höhe von EUR 125.089.300 bzw. EURO 96.419.200 für die Landeskliniken für 2013 beschlossen. Laut Rechnungsabschluss 2013 wurde aber ein 1-Jahres Darlehen in Höhe von 100 Mio EUR aufgenommen und es wurden 7 Anleihen in EUR emittiert in Summe 365 Mio Euro - der Kredit für die Landeskliniken wurde nicht aufgenommen.

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