FPÖ-Neubauer fordert: "Die Karten auf den Tisch!"

Inhalt der übermittelten Verbalnoten muss offengelegt werden!

Wien (OTS) - "Als im Jahre 2010 die SVP mit Rom das sogenannte "Mailänder Finanzabkommen" ausgehandelt hatte, hieß es damals, dieses Abkommen sei auf diplomatischer Ebene durch eine österreichische Verbalnote vom 23. Februar 2010 abgesichert worden. Mich hat damals schon gewundert, dass die Südtiroler Landesregierung trotz angeblicher österreichischer internationaler Garantie keine rechtlichen Schritte gegen den mehrfachen Bruch des Abkommens unternommen hatte", so der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer in einer Stellungnahme zu den öffentlichen Äußerungen des Südtiroler Landeshauptmannes Dr. Arno Kompatscher bezüglich der angeblichen Absicherung des Südtiroler Finanzabkommens mit Rom.

Wie der österreichische Außenminister Kurz in seiner parlamentarischen Anfragebeantwortung nun erstmalig zugeben musste, hatte Wien damals in der Verbalnote lediglich mitgeteilt, dass die österreichische Regierung das italienisch-Südtirolerische Finanzabkommen "zustimmend zur Kenntnis nimmt". Unverbindlicher ging es in der Tat nicht mehr! Nun ist in Bezug auf das neue Finanzabkommen laut Minister Kurz "begleitend ein Briefwechsel zwischen Italien und Österreich in Aussicht genommen."

Wenn Landeshauptmann Kompatscher und SVP-Obmann Achammer diesen Briefverkehr, der laut Minister Kurz erst "in Aussicht genommen" ist, bereits als Absicherung des Abkommens bejubeln, dann muss ihnen der geplante Inhalt bereits bekannt sein. Dann wissen sie jedenfalls bereits mehr als die österreichische Volksvertretung und die eigene Südtiroler Bevölkerung. "Für diesen Fall bitte ich die beiden Politiker, verantwortungsbewusst der Öffentlichkeit den Text dieses geplanten oder vielleicht zum Teil schon vollzogenen Briefwechsels vollständig vorzulegen. Dann wird man beurteilen können, welche rechtliche Bindewirkung in Hinblick auf die Garantie des Finanzabkommens dieser Briefaustausch haben kann", sagte Neubauer.

Der SVP-Parteiobmann Achammer spricht in einem Interview mit der "Neuen Südtiroler Tageszeitung" in diesem Zusammenhang sogar von einem "Notenwechsel", der "absolut völkerrechtliche Relevanz" habe. Das wäre ja bedeutend mehr als nur ein Briefwechsel!
Es besteht vor allem auch deshalb ein dringendes Interesse, diese angebliche Vertragsabsicherung kennen zu lernen, weil die Partei des Ministerpräsidenten Renzi laut Medienberichten in den Gesetzesentwurf für die italienische Verfassungsreform bereits ein Kuckucksei für die autonomen Provinzen und Regionen verpackt hat. In einem Passus sei vorgesehen, dass der Staat unter bestimmten Voraussetzungen anstelle der autonomen Körperschaften deren Befugnisse ausüben können soll.

"Rom ist also immer wieder für Überraschungen gut und Vorschusslorbeeren und blindes Vertrauen sind aus meiner Sicht nicht angebracht. Auch ich warte also nun mit Spannung darauf, dass die Karten offen auf den Tisch gelegt werden. Minister Kurz möge die Note vom 23.Februar 2010 und den für das nunmehrige Finanzabkommen angekündigten Schriftverkehr offenlegen. Nur auf diesem Weg der Transparenz kann das Vertrauen in die "Geheimdiplomatie" wieder hergestellt werden", so Neubauer.

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