U-Ausschuss-Gesetz - Team Kärnten/Köfer/Prasch: "Nachschärfungen notwendig!"

Minderheitenrechte nicht im notwendigen Ausmaß verankert

Klagenfurt (OTS) - Als einen "ersten Schritt in die richtige Richtung" bezeichnen heute, Donnerstag, der Kärntner Landesrat Gerhard Köfer und LAbg. Hartmut Prasch, Obmann der TS-IG im Kärntner Landtag, die eingebrachten Grundlagen für ein neues Kärntner Untersuchungsausschussgesetz. "Es sind dabei aber noch etliche Nachschärfungen notwendig. Zu viele Punkte wirken unausgegoren und zudem sind die Minderheitenrechte nicht im notwendigen Ausmaß verankert worden. Beispielsweise könnte eine Koalitionsmehrheit weiterhin jederzeit einen Beweismittelantrag bzw. eine Zeugenladung verhindern. Wir werden uns im Zuge der Ausgestaltung des Gesetzes für die dringend notwendigen Änderungen einsetzen."

Das Team Kärnten untermauert auch neuerlich das Bekenntnis zu einer Mitgestaltung der gesamten Demokratie- und Verfassungsreform im Land:
"Unser Team hat im Vorjahr als erste Landtagspartei ihre diesbezüglichen Vorstellungen eingebracht und immer wieder Schritte gesetzt, um eine Reform schleunigst auf den Weg zu bringen. Auch beim U-Ausschuss-Gesetz bleibt unsere Hand in Richtung einer gemeinsamen Lösung ausgestreckt", so Köfer weiter. Laut Prasch, selbst Mitglied des zuständigen Rechts- und Verfassungsausschusses im Kärntner Landtag, muss der einstimmige Beschluss des neuen Gesetzes als erklärtes Ziel der Koalition gelten. "Nur so kann auch sichergestellt werden, dass eine gesunde Basis für künftige U-Ausschüsse im Landtag gelegt wird. SPÖ, ÖVP und Grüne wären gut beraten, einen Konsens mit der Opposition herzustellen und Einigkeit zu erzielen."

Rückfragen & Kontakt:

Thomas-Martin Fian
Tel.: +43 650 8650564
thomas.fian@teamstronach.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | KTS0001