Mitterlehner: Österreich klagt gegen Subventionierung für britische Atomkraftreaktoren

Förderung von Nuklearenergie mittels Einspeisetarif widerspricht EU-Beihilfenrecht - Österreich wird Klage beim Europäischen Gerichtshof einbringen

Wien/Brüssel (OTS/BMWFW) - Nachdem die EU-Kommission die Beihilfe für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point im Oktober 2014 genehmigt hat, wurde heute der dazugehörige Beschluss veröffentlicht. "Österreich wird gegen diesen Beschluss eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einbringen. Wir treten gegen jede Art der Förderung des Baus von AKWs oder der Produktion von Nuklearenergie auf", bekräftigt Vizekanzler und Energieminister Reinhold Mitterlehner die Position der Bundesregierung.

"Die Dauer-Subventionierung einer ausgereiften, seit Jahrzehnten verbreiteten und unter Einbeziehung aller Kosten unrentablen Technologie wie der Nuklearenergie widerspricht der Grundlogik und Systematik des EU-Beihilferechts", sagt Mitterlehner. Bisher ist die Förderung über garantierte Einspeisetarife Erneuerbaren-Energien vorbehalten, Hinkley Point C wäre ein negativer Präzedenzfall, diese Form der Förderung auch gegenüber der Atomenergie zu öffnen.

"In Österreich gibt es in Bezug auf die Atomenergie einen breiten politischen Konsens, dass die Energiegewinnung aus Kernkraftwerken weder eine ökologisch noch ökonomisch nachhaltige Form der Energiegewinnung darstellt und damit auch keine tragfähige Option zur Bekämpfung des Klimawandels ist. Diese Position vertritt Österreich auf allen Ebenen in den Gremien der Europäischen Union", betont Mitterlehner.

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