Juraczka: Wahlrecht für Zweitwohnsitzer endlich auch in Wien ermöglichen

Wo bleibt eigentlich die versprochene Einigung zur Wahlrechtsreform?

Wien (OTS) - "Nachdem Bürgermeister Häupl den Wienerinnen und Wienern, die in Niederösterreich einen Zweitwohnsitz haben, empfiehlt, bei der in Kürze stattfindenden Gemeinderatswahl ihre Stimme abzugeben, empfehlen wir ihm, diese Regelung auch in Wien zu ermöglichen", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka in Reaktion auf den Bericht in der Tageszeitung "Heute".

"Obwohl Häupl eine Umsetzung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer bereits in der Regierungserklärung im Jahre 2001 versprochen hat, ist bis dato nichts geschehen. Es ist komplett unverständlich warum die Stadtregierung hier säumig ist", so Juraczka weiter.

"Nebenbei bemerkt geht nun bald die dritte Jänner-Woche zu Ende und von Rot-Grün ist weiterhin in Sachen Wahlrechtsreform nicht zu hören. Die beiden Parteien sollten nun endlich mit offenen Karten spielen und öffentlich kundtun, ob es zu einer Einigung kommen wird oder ob eine grundlegende Reform des Wiener Wahlrecht schlichtweg gescheitert ist, anstatt die Wienerinnen und Wiener weiterhin an der Nase herum zu führen und wiederum auf den St.Nimmerleinstag zu vertrösten", so Juraczka abschließend.

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