Weidenholzer: Europäische Volkspartei muss sich bei Ungarn klar positionieren

SPÖ-EU-Abgeordneter kritisiert Menschenrechtslage und eingeschränkte Pressefreiheit in Ungarn

Wien (OTS/SK) - Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel wurde heute, Donnerstag, die alarmierende Menschenrechtslage in Ungarn thematisiert. "Seit einigen Jahren müssen die EU-Mitgliedstaaten autokratische Tendenzen, die Unterminierung der Rechtsstaatlichkeit sowie systematische Diskriminierung von Minderheiten in Ungarn beobachten", erklärt Josef Weidenholzer, SPÖ-EU-Abgeordneter und sozialdemokratischer Menschenrechtssprecher im EU-Parlament. Hinzu komme, dass unter der konservativen Regierung von Viktor Orban die Pressefreiheit und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen systematisch eingeschränkt werden. "Die Europäische Volkspartei, der Orbans Fidesz-Partei nach wie vor angehört, muss sich endlich klar positionieren und Fidesz im äußersten Fall sogar ausschließen", fordert Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss.****

"Im Europäischen Parlament wurde seit Beginn der von Orban durchgeführten Verfassungsänderungen und der Einführung des neuen Mediengesetzes eine Reihe von Entschließungen verabschiedet", erklärt der Abgeordnete. "Die Europäische Volkspartei selbst muss aber endlich richtigen Druck auf die Schwesterpartei Fidesz und ihre Mitglieder ausüben. Es kann und darf nicht sein, dass in unserem Nachbarland Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sukzessive abgeschafft werden", so Weidenholzer. Der Abgeordnete verwies im Innenausschuss auch auf die jahrhundertelange Verbindung zwischen Österreich und Ungarn: "Es geht um unsere gemeinsame europäische Zukunft!"(Schluss) sc

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