Berlakovich: Harte Überzeugungsarbeit Österreichs hat sich gelohnt

Nationalrat behandelte europäische Einigung auf Gentechnik-Selbstbestimmungsrecht

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Österreich ist im Anbau gentechnikfrei, und das wollen wir auch bleiben", sagte ÖVP-Abg. DI Niki Berlakovich. Als großen Erfolg bezeichnete der Abgeordnete daher gestern im Nationalrat die Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Österreich zu untersagen. Darauf haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit dem EU-Parlament geeinigt.

Bisher geltende regionale oder nationale GVO-Verbote standen im Widerspruch zu den EU-Binnenmarktregeln und bildeten damit einen rechtlichen Graubereich. Das stieß auch seitens der EU-Kommission immer wieder auf Kritik.

Daher hatte Berlakovich bereits 2009 als österreichischer Umweltminister das nationale Selbstbestimmungsrecht bei der Gentechnik in Brüssel beantragt. "Wir haben das Selbstbestimmungsrecht 2009 formuliert und wurden dabei von elf europäischen Ländern unterstützt. Vor allem Staaten aus Osteuropa haben sich der österreichischen Position angeschlossen. Die Einigung auf die adaptierte GVO -Richtlinie zeigt, dass auch kleine Länder wie Österreich in Europa viel bewegen können, wenn sie überzeugend auftreten und Allianzen bilden", betonte der Nationalratsabgeordnete.

Die vorliegende Einigung sieht ein zweistufiges Verfahren vor, mit dem Mitgliedsstaaten für gentechnisch veränderte Pflanzen eine Ausnahmeregelung, ein sogenanntes "Opt Out" erwirken können. Außerdem müssen jene Länder, die GVO anbauen, ein Übergreifen auf angrenzende Länder verhindern.

Österreich hat sich immer klar gegen einen GVO-Anbau ausgesprochen, so Berlakovich. "Wir wollen selbst bestimmen, was auf unseren Äckern und Wiesen wächst. Nach der Einigung auf europäischer Ebene muss ein österreichisches Ausführungsgesetz das GVO - Selbstbestimmungsrecht absichern", sagte Berlakovich.
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