Otto Pendl neuer Vorsitzender der parlamentarischen Bundesheerkommission

SPÖ-Sicherheitssprecher ist Anwalt der Soldatinnen und Soldaten

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl wurde am Mittwoch in der Sitzung des Nationalrates zum neuen Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundeheerkommission für die nächsten zwei Jahre gewählt. "Ich werde der Anwalt der Soldatinnen und Soldaten sein", sagte Pendl am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Parlamentarische Bundesheerkommission nimmt Beschwerden von Soldaten oder wehrpflichtigen Personen entgegen und prüft sie. Sie besteht aus den vom Nationalrat gewählten drei Vorsitzenden, die sich in der Amtsführung alle zwei Jahre abwechseln und von Parteien entsandten Mitgliedern. Die Funktionsperiode der Parlamentarischen Bundesheerkommission dauert sechs Jahre. Die laufende Periode hat am 1. Jänner 2015 begonnen.

Die Parlamentarische Bundesheerkommission ist beim Bundesminister für Landesverteidigung eingerichtet (§ 4 Wehrgesetz 2001). Sie ist ein eigenständiges, unabhängiges Prüforgan und unterliegt keiner Kontrolle des Nationalrates. Das vom Bundesminister für Landesverteidigung zur Verfügung gestellte Personal ist bei Tätigkeiten in Angelegenheiten der Parlamentarischen Bundesheerkommission ausschließlich an Weisungen des amtsführenden Vorsitzenden gebunden. Sie wurde bereits 1955 mit der ursprünglichen Bezeichnung "Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten" eingerichtet.

Der Parlamentarischen Bundesheerkommission gehören grundsätzlich neun Personen an: drei Vorsitzende, die einander in der Amtsführung abwechseln, sowie sechs weitere Mitglieder.

Die Kommission liefert jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit dem Nationalrat ab, der im Landesverteidigungsausschuss beraten wird, wobei den jeweiligen Vorsitzenden ein Rederecht zukommt. Auch international engagiert sich die Parlamentarische Bundesheerkommission. (Schluss) up/rm

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