FPÖ-Leyroutz: "Neues Kärntner Untersuchungsausschussgesetz ist das Papier nicht wert!"

Diktatorischer Stil der Koalitionsregierung bereits unerträglich

Klagenfurt (OTS) - Verärgert zeigt sich der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, im Anschluss der heutigen Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses, in dem die Regionskoalitionsparteien von SPÖ, ÖVP und Grünen ihre Punktation des neuen Kärntner Untersuchungsausschussgesetzes in "Friss- oder Stirbmanier" den Oppositionsparteien zum Beschluss vorlegten. Die Freiheitlichen haben daher die Unterbrechung der Sitzung verlangt, am kommenden Dienstag wird sie fortgesetzt. "Es wurde auf wesentliche Reformpunkte von uns weder eingegangen, noch hat ein einziges Gespräch mit der Opposition stattgefunden", kritisiert Leyroutz den diktatorischen Stil.

"Wenn dieses Gesetz beschlossen wird, ist es das Papier nicht wert", kritisiert Leyroutz. So seien beispielsweise Beweisbeschlüsse nicht als Minderheitenrecht ausgestaltet und können nur mit Mehrheit beschlossen werden und auch die Vorsitzführung darf weiterhin nicht von der Opposition bestimmt werden. Es wird zeitgleich nur ein Ausschuss zugelassen, für die Beiziehung von Sachverständigen ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, es ist maximal eine zweimalige Ladung und Befragung gestattet und ein Ausschuss kann 12 Monate nach Einsetzung abgedreht werden, indem er einfach ausläuft, nennt Leyroutz einige Punkte. "So etwas als große Reform zu bezeichnen, ist schlicht weg höhnisch", schließt Leyroutz.

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