FPÖ-Hübner: Abdullah-Zentrum nicht weiter akzeptabel!

Schließung des Abdullah-Zentrums müsse unverzüglich eingeleitet werden

Wien (OTS) - "Die Vorkommnisse in Saudi-Arabien seit Einrichtung des sogenannten 'Interreligiösen Dialogzentrums' machen dessen weitere Existenz endgültig untragbar. Wie selbst Bundeskanzler Faymann mehrmals einräumen musste, sind bis heute Aktivitäten des Zentrums im ursprünglich versprochenen Sinne nicht feststellbar", berichtet NAbg. Dr. Johannes Hübner, außen- und europapolitischer Sprecher der FPÖ.

"Das Schweigen des Zentrums und seiner Vertreter zu brutalsten und ununterbrochenen Menschenrechtsverletzungen, die mit religiösen Vorwänden begründet werden, machen die weitere Beteiligung des österreichischen Staates am Rechtsträger und die von der Republik Österreich eingeräumten weitgehenden Abgaben- und Immunitätsprivilegien untragbar. Um sich nicht als Komplize der saudi-arabischen Regierung und ihrer Justiz zu gerieren, bleibt Österreich kein anderer Weg als das Abkommen zu kündigen und die Beteiligung Österreichs am 'Zentrum' ebenso wie die gewährten innerstaatlichen Privilegien zu beenden", ist Hübner überzeugt.

"Internationale Verträge und Konventionen sind dabei natürlich zu beachten, die Einholung irgendwelcher 'Evaluierungen und Gutachten' über das Zentrum selbst (wie dies Außenminister Kurz wünscht) ist aber eine - wohl nur der Entscheidungsverschleppung dienende - Flucht vor der Verantwortung. Ich hoffe, dass diese von den Entscheidungsträgern bei der nunmehr anberaumten Sitzung des Außenpolitischen Rates am 03. Februar endlich wahrgenommen wird!", so Hübner.

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