FPÖ-Podgorschek: Internes Papier der Notenbank über Hypo Alpe Adria wirft neues Licht auf Verstaatlichung

Wer hat von diesem Papier gewusst?

Wien (OTS) - "Ein gestern in der Tageszeitung 'Die Presse' veröffentlichtes internes Papier der Nationalbank wirft ein neues Licht auf die so verhängnisvolle Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria", erklärt der freiheitliche Budgetsprecher und designierte Fraktionsführer der FPÖ im Hypo-Untersuchungsausschuss, NAbg. Elmar Podgorschek. Nach dem vorliegenden Papier sei der Nationalbank bereits im Dezember 2009 klar gewesen, dass die Drohungen der Bayern LB, im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen die Hypo Alpe Adria in Konkurs gehen zu lassen, eine leere war.

"War im Griss-Bericht noch davon die Rede, man hätte über die Verhandlungsposition der Bayern zu wenig Bescheid gewusst, weil man sich auf die Verhandlungen zu wenig genau vorbereitet hätte, steht jetzt der Verdacht im Raum, das österreichische Verhandlungsteam mit dem damaligen Finanzminister Josef Pröll an der Spitze und mit Bundeskanzler Werner Faymann im Hintergrund, hätte wissentlich gehandelt," so Podgorschek.

"Ich werde daher eine parlamentarische Anfrage im Nationalrat einbringen, um abzuklären, ob dem damaligen Finanzminister Josef Pröll und Bundeskanzler Werner Faymann das Papier der Nationalbank bekannt war," so Podgorschek. "Hat die Nationalbank die darin enthaltenen Informationen unter Verschluss gehalten und damit dem Verhandlungsteam wesentliche Informationen vorenthalten, so ist der Präsident der OeNB, Ewald Nowotny, rücktrittsreif. Hatten Josef Pröll und Werner Faymann die notwendigen Informationen bekommen, aber nicht berücksichtigt, dann muss es politische und möglicherweise auch rechtliche Konsequenzen für die politischen Amtsträger geben", führt Podgorschek aus.

Vor allem vor dem Hintergrund, dass der damalige Finanzminister mit der Notverstaatlichung vor allem dem Raiffeisen-Konzern unter die Arme gegriffen hat, ist die nunmehrige gut dotierte Position, auf der Josef Pröll nunmehr sitzt, fragwürdig, erklärt Podgorschek.

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