ÖIAG-Reform: Halbherziger Aufbruch in die falsche Richtung

Der Staat war schon immer ein schlechter Unternehmer

Wien (OTS) - "Alleine die Tatsache, dass die ÖIAG weiter besteht und Post, Telekom, aber auch die OMV nicht privatisiert werden, ist ein Zeichen dafür, dass der österreichische Reformwille den wirtschaftlichen Notwendigkeiten immer hinterherhinkt. Das bestärkt mich in der Ansicht, dass die ÖIAG so lange ein Klotz am Bein der österreichischen Steuerzahler bleiben wird, bis sie endlich aufgelöst wird", erklärt Dr. Barbara Kolm, die Präsidentin des Friedrich A. von Hayek-Instituts und Direktorin des Austrian Economics Centers.

Dabei ist die angekündigte Reform, die schon im Regierungsabkommen 2013 festgeschrieben wurde, noch lange nicht abgeschlossen. Im Mittelpunkt der politischen Debatte steht nicht nur die Frage der Organisationsform der ÖIAG, sondern auch der künftige Auftrag der Staatsholding, die in Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding (ÖBIB) umbenannt und als weisungs-gebundene Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Ges.m.b.H.) konzipiert sein wird. Sie untersteht, wie auch die alte ÖIAG, weiterhin dem Finanzministerium. Der ÖBIB-Chef wird künftig Generalsekretär genannt werden. Zu seinen Hauptaufgaben gehören Terminkoordinationen und mögliche Kapitalmarktoperationen, wie Kapitalerhöhungen bei OMV, Post und Telekom.

Parallel dazu feiert auch der Proporz fröhliche Umstände: Denn wie sich der Nominierungsausschuss - also das künftige zentrale Organ der ÖBIB - zusammensetzen wird, entscheiden die Koa-litionspartner. "Die Reformvorschläge sind nie so weit gegangen, dass parteipolitisch unabhängige Experten eine echte Chance haben nominiert zu werden. Letztendlich wird der direkte Einfluss des Staates auf die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding (ÖBIB) größer werden. Dabei muss ich aber nicht extra daran erinnern, dass der Staat noch nie als guter Unternehmer Schlagzeilen gemacht hat", betont Kolm.

Erwartet wird, dass sich das neue Nominierungskomitee, ein vierköpfiges Gremium, aus zwei Staatssekretären und zwei Managern zusammensetzen wird. Die beiden Wirtschaftsfachleute sol-len ehrenamtlich tätig sein und bei Stimmengleichheit den Ausschlag geben können. "Wer tatsächlich glaubt, dass das Dirimierungsrecht im Nominierungskomitee eine Chance bekommen wird, der kennt die österreichische Praxis nicht. Erstens, weil jede Regierungspartei einen Experten in das Komitee entsenden wird und zweitens, weil wirtschaftspolitische Entscheidungen, wie schon in der Vergangenheit, parteipolitischen Überlegungen nie im Weg stehen dürfen.
Am Ende kommt ein politischer Minimalkonsens heraus, der den wirtschaftlichen Erfordernissen nicht gerecht werden kann. Und daran wird sich auch nichts ändern, so lange der Staat krampfhaft versucht als Unternehmer aufzutreten", erklärt Kolm.

Alle vorliegenden Reformvorschläge haben eines gemeinsam: Sie vergrößern den direkten Einfluss des Staates auf die Österreichische Industriebeteiligungsholding (ÖBIB). Dazu gehört auch die Tatsache, dass der Nominierungsausschuss selbst die Kandidaten für Aufsichtsratsposten in den ÖBIB-Beteiligungen finden soll. "Eines der vorrangigen Ziele war es, die Selbsterneuerung des bisherigen Aufsichtsrates abzuschaffen, weil diese Vorgangsweise die Intransparenz gefördert und den Verdacht der Selbstbedienung aufkommen ließ. Dass das Ende der Selbsterneuerung nun mehr staatliche Kontrolle mit sich bringt, zeigt, dass es zu keiner wirklichen Neuausrichtung der ÖIAG kommt. Der Staat wird auch künftig in erster Linie als Verwalter vorhandener Anteile auftreten, er wird sich aber so nie mit einem innovativen Unternehmer messen können", fügt Kolm abschließend hinzu.

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