FPÖ-Kassegger: Österreich hat eine Regierung des Stillstandes

Österreich habe sich zulasten der zukünftigen Generationen verschuldet

Wien (OTS) - FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger listete im Zuge der Nationalratsdebatte über einen Dringlichen Antrag die unzähligen Kardinalfehler der SPVP-Regierung der letzten Jahre auf. "Wir haben in Österreich eine Regierung des Stillstandes. Seit Jahren ist der Trend für Österreich in fast allen Parametern sinkend", kritisierte Kassegger.

"Wir leiden in Österreich an einem falsch verstandenen ineffizienten Föderalismus, der wahnwitzige Doppelgleisigkeiten, etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit, produziert. Wir haben mittlerweile fünf Verwaltungsebenen und daher sollten wir darüber nachdenken, ob wir nicht die eine oder andere zu viel haben", so Kassegger. Österreich habe den Kammerstaat in den Verfassungsrang gehoben, eine einbetonierte Sozialpartnerschaft mit sattsam bekannten Privilegien. "So lange aber die Profiteure dieser Privilegien mehr als 51 Prozent in dieser Bundesregierung haben, wird sich auch daran nichts ändern", kritisierte Kassegger. Ebenso herrsche es in Österreich der Bürokratiewahnsinn. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl hätte genug Zeit gehabt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die diesem Wahnsinn ein Ende bereiten, das sei nicht geschehen.

Österreich habe ein leistungsfeindliches Steuersystem. Faktum sei auch, dass Österreich eine global nicht wettbewerbsfähige Kostenstruktur habe, unter der Industrie sowie die klein- und mittelständischen Unternehmen leiden würden. "Besonders der Faktor Arbeit ist mit hohen Lohnnebenkosten behaftet und wir haben - im Vergleich zu Deutschland - eine viel zu hohe Abgabenquote. Allein die Differenz aus dieser Abgabenquote beträgt 15 Milliarden Euro jährlich. Wo verdampfen eigentlich diese 15 Milliarden", fragte Kassegger. Auch die Zuwanderung ins Sozialsystem koste Österreich Milliarden Euro. Die Regierung sende die falschen Signale aus, indem sie alle 'einlädt', nach Österreich zu kommen. "Die Arbeitslosenzahlen explodieren, gleichzeitig öffnen wir den Arbeitsmarkt möglicherweise auch noch für Nicht-EU-Länder", kritisierte Kassegger.

In den letzten Jahren habe Österreich eine enorme Staatsverschuldung von 280 Milliarden Euro aufgebaut und habe sich zulasten der zukünftigen Generationen verschuldet. Im Bereich der Bankenverstaatlichungen hätten Rot und Schwarz ebenfalls kein "glückliches Händchen" bewiesen. "Auch beim Pensionssystem wird die Bevölkerung ständig angelogen - denn sich hinzustellen und zu sagen, dass die Pensionen gesichert sind, ist ein wenig dünn", stellte Kassegger klar. Österreich stürze in allen Bildungsrankings ab. Eine Reform in der Schulverwaltung sei längst fällig - auch eine Entpolitisierung der Schulen. "Insbesondere für den Mittelstand und für die kleinstrukturierte Landwirtschaft werden noch harte Zeiten anbrechen", betonte Kassegger.

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