Dringliche - Stronach/Nachbaur: Wir haben die Grenzen der Umverteilung bereits überschritten!

Regierung muss bei sich und dem fetten Staat sparen, nicht immer bei den Menschen

Wien (OTS) - "Unter Bundeskanzler Faymann ist Österreich seit 2007 in allen Rankings abgefallen, außerdem haben wir die höchste Steuerquote, den höchsten Schuldenstand und die höchste Arbeitslosigkeit", kritisierte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in ihrem Debattenbeitrag zur Dringlichen. Sie warnte: "Wir haben aber die Grenzen der Umverteilung bereits überschritten!" Dies zeige auch ein OECD-Bericht: "Nirgendwo wird so stark umverteilt wie in Österreich. Bei nur 1,9 Mio. Nettosteuerzahlern, gibt es 3,6 Mio. Nettoempfänger", so Nachbaur.

Vernünftige Wirtschaftspolitik könne von allen Parteien gemacht werden, wenn sie nur ihren Hausverstand einsetzen und eine gewisse Courage an den Tag legen, erklärte Nachbaur. "Aber diese Regierung hat in erster Linie den eigenen Machterhalt und die eigene Klientelpolitik im Auge." Der Staat nimmt den Menschen fast alles weg. Es ist schier unmöglich geworden, sich hier durch fleißiges Arbeiten einen kleinen Wohlstand zu erwirtschaften und sich damit aus der Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen zu befreien, sagte Nachbaur und forderte: "Was wir brauchen ist vielmehr die Freiheit, Wohlstand schaffen zu können, und zwar nicht nur bei den oberen 10.000, sondern in der breiten Masse der österreichischen Bürger!" Sie verlangte "mehr Leistungsgerechtigkeit und weniger Verteilungsgerechtigkeit. Arbeiten muss sich wieder lohnen!"

Die Regierung müsse einsehen, "dass sie einmal bei sich und dem fetten Staat sparen muss, nicht immer bei den Menschen, die dann mit almosenartigen Sozialleistungen versorgt werden." Als Beispiel nannte Nachbaur die Stadt Wien als mit Abstand größter Immobilienbesitzer Österreichs, der mit rund 220.000 Gemeindewohnungen fast eine halbe Million Menschen in Abhängigkeit hält. Dies aber zu hohen Preisen, "man zockt die Mieter ab und verhindert das Schaffen von Eigentum. Eigentum wird bestraft, es grüßt schon die höhere Grundsteuer", so die Team Stronach Klubobfrau.

Um für den aufgeblasenen Staatsapparat an mehr Geld zu gelangen, spiele insbesondere die SPÖ am Neidklavier! Doch die obersten 10 Prozent zahlen bereits fast 53 Prozent der Lohn-und Einkommensteuer, warnte Nachbaur. Dies zum großen unternehmerischen Risiko und dem Schaffen von Arbeitsplätzen, die Steuergeld bringen. Die "Steuerkühe" zu Tode zu melken oder aus dem Land zu scheuchen, wäre in Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit das Allerletzte, was das Land brauchen könne.

Kritik gab es von Nachbaur auch für die Rechenmodelle aus Richtung der Gewerkschaft und der AK: "Staatliche Pensionsanwartschaften sollen nicht miteingerechnet werden. Wenn sich aber ein Selbständiger im Laufe von Jahrzehnten eine Million Euro anspart, um Geld für seinen Ruhestand zu haben, soll ihn die Reichensteuerkeule voll treffen!" Die Erbschaftssteuer wiederum koste, "wenn man Betriebsvermögen ausnimmt - was man muss, wenn man den Wirtschaftsstandort nicht endgültig begraben will - mehr als sie bringt!"

"Die Steuern für Unternehmen, die in Österreich investieren und hier Arbeitsplätze schaffen, müssen runter, denn wir brauchen viel mehr Investoren und Unternehmer!", verlangte Nachbaur. Sie erinnerte an ein Steuerreformmodell des Team Stronach: "Wir senken die am meisten wachstumshemmenden Steuern: Die Lohn-und Einkommensteuer sowie die Unternehmenssteuer 5 Jahre lang in 3-Prozent-Schritten, das sind 15 Mrd. Euro bis 2019. Fast zur Hälfte finanziert sich diese Steuersenkung selbst, durch Investitionen, Konsum und Arbeitsplätze." Und der Rest sei durch die längst überfälligen Verwaltungs- und Systemreformen zu holen. Dazu sei es aber auch erforderlich, dass Mitarbeiter am Gewinn ihres Unternehmens einen Anteil haben.

Auf europäischer Ebene schlug Nachbaur vor, Basel III auszusetzen, denn "das superbürokratische 5.000 Seiten Regelwerk ist ein KMU Killer. Die Realwirtschaft muss an Kredite herankommen können!"
An die anderen Mandatare und die Regierung richtete Nachbaur folgenden Appell: "Denken Sie nicht an sich und die nächste Wahl, sondern denken Sie lieber an Ihre und unser aller Kinder, die auch noch hier leben wollen, möglichst in einem wirtschaftlich florierenden Land, das Eigentum respektiert, nicht in Schulden untergeht und ein gutes Sozialsystem für Menschen hat, die es wirklich brauchen!"

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