NEOS: Bundeskanzler Faymann muss endlich mit der Arbeit beginnen

Sepp Schellhorn: "Die Regierung verharrt im Stillstand, von längst notwendigen Reformen ist nichts zu sehen"

Wien (OTS) - NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn fordert heute in einem Dringlichen Antrag die Regierung auf, ihren Widerstand gegen Reformen aufzugeben. Es ist ein neuerlicher Appell an den Bundeskanzler, sich von seiner Tatenlosigkeit zu verabschieden, den Stillstand zu bekämpfen und endlich an die Arbeit zu gehen. "Österreich befindet sich am Rande einer Rezession - von längst notwendigen Reformen und Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft ist nichts zu sehen. Die Regierung verharrt im Stillstand", sagt Schellhorn. Und weiter: "Das Ergebnis sind mehr als 400.000 Arbeitslose, eine Abgabenquote von 45,2 Prozent und eine Schuldenquote von 81 Prozent. Wie lange möchte die Regierung noch warten, bis sie in die Gänge kommt."

Die Bundesregierung müsse sich in mehreren Punkten bewegen, dafür sei auch eine Verabschiedung von Klientelpolitik nötig, so Schellhorn. Eine Wahlzuckerlpolitik, die dem Wirtschaftsstandort Österreich nach kurzer Zeit wieder auf den Kopf fällt, habe sich nicht als enkelfit erwiesen. Unter anderem sind folgende Maßnahmen dringend notwendig::

- Bürokratie: Die Bürokratie hemmt unternehmerische Tätigkeit. Ideen können nicht einfach verwirklicht werden - dafür sorgt unter anderem ein starres Gewerberecht. Das Ziel muss hier die Schaffung einer modernen Gewerbeordnung sein.

- Budget: Generationengerechtigkeit endlich mitdenken und Schuldenbremse in die Verfassung heben.

- Steuern: Unser Steuersystem und unsere Steuern müssen weniger, einfacher, generationengerechter werden. Die Senkung der Einkommensteuern und Lohnsummenabgaben und die Abschaffung der kalten Progression muss endlich durchgesetzt werden.

- Flexible Unternehmensformen und Investitionsanreize schaffen:
Klein-AG, Gmbh zero), alterntive Finanzierungsmodelle (crowd funding)

- Reform der rot-weiß-rot Karte

"Herr Bundeskanzler, beweisen Sie endlich Mut und Ehrlichkeit. Lassen Sie sich nicht immer von ihrem Wahlkalkül leiten. Tatkraft und Entscheidungswille ist gefragt", so Schellhorn weiter. "Wir brauchen endlichen wieder einen frischen und unternehmerischen Geist - auch in der Politik. Deswegen werden wir heute einen Vorschlag für eine nationale Wachstumsoffensive einbringen. Wir legen ihnen diesen auf den Tisch und bieten Ihnen an, mit uns neue Wege zu gehen. Gehen Sie mit", so Schellhorn abschließend.

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