FPÖ-Hübner: TTIP-Verhandlungen: Österreichische Regierung muss endlich einmal Rückgrat zeigen

Kein Freihandelsabkommen mit den USA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente

Wien (OTS) - Gegenstand der heutigen Debatte im Hohen Haus war im Rahmen einer "Aktuellen Europastunde" das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP). Wohl mit Blick auf die Meinung der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung gaben sich die Vertreter der SPÖ - allen voran Bundeskanzler Werner Faymann - sehr kritisch hinsichtlich TTIP.

"Der gestrige Auftritt von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström im Hohen Haus hat allemal klar gemacht, mit welcher Vorsicht das Verhalten der EU-Kommission in den Verhandlungen mit den USA zu genießen ist. Sie stellte das Abkommen so dar, dass es für 'Österreich und die Österreicher' ein Segen sei, ob die nationalen Parlamente über das Abkommen überhaupt abstimmen dürfen, es also ein sogenanntes 'gemischtes Abkommen' werde, ließ Malmström offen", berichtet NAbg. Dr. Johannes Hübner, außen- und europapolitischer Sprecher der FPÖ.

Wenn nun der Bundeskanzler und Vertreter der Regierungsparteien vollmundig erklären, man werde alles prüfen und die österreichische Endendscheidung genau überlegen, seien dies zwar nette Sonntagsreden, den Umstand, dass Österreich aber am Ende vielleicht "gar nichts mehr überlegen und prüfen" könne - weil die Kommission ein "Nicht-gemischtes Abkommen" feststellt - erwähnen sie vorsichtshalber nicht. Im Hohen Haus zu sitzen und lediglich zuzusehen, wie von Dritten ein Vertrag ausgehandelt werde, sei schlichtweg unehrlich, gab Hübner dem Bundeskanzler und den nahezu TTIP-euphorischen ÖVP-Abgeordneten zu verstehen.

"Der Nationalrat hat am 24. September 2014 den Beschluss gefasst, dass dieses Freihandelsabkommen nur nach vorheriger Zustimmung des österreichischen Parlamentes abgeschlossen werden darf. Gegenwärtig verhandeln die Vertreter der Europäische Union aber mit den USA, ohne die Karten auf den Tisch zu legen, ob das Abkommen schließlich als 'gemischtes' in allen nationalen Parlamenten der EU zur Abstimmung gelangen soll. Es ist also Aufgabe des Bundeskanzlers, in Brüssel endlich klarzustellen, wie weit das Verhandlungsmandat der Union (noch) reicht beziehungsweise in welcher Form es eingeschränkt wird", stellt Hübner fest.

"Wer glaubt, das Freihandelsabkommen mit den USA schaffe Arbeitsplätze und lasse die Exportzahlen nach oben sausen, irrt gewaltig. Das Nordatlantische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen Kanada, den USA und Mexiko hat die kleinen Maisbauern in Mexiko nahezu ausgemerzt, da sie dem Konkurrenzdruck der US-amerikanischen Agrarindustrie kläglich unterlagen. Hunderttausende von ihnen leben heute unter ärmlichsten Verhältnissen in den Slums - oder illegal in den USA. Statt wie vor Abschluss des NAFTA-Vertrages 1994 versprochen 'Millionen von Arbeitsplätzen zu schaffen' hat es jedenfalls Hunderttausende (in allen Wirtschaftszweigen) vernichtet. Warum gerade TTIP in Österreich jetzt die von Mitterlehner und Co. versprochenen Zehntausenden Arbeitsplätze schaffen soll, konnte kein Vertreter der Regierungsparteien schlüssig erklären", so Hübner.

"Ein Mandat des österreichischen Parlaments an die Europäische Union, das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abzuschließen, existiert nicht! Der Europäischen Kommission muss klargemacht werden, dass weder für eine Vereinbarung über die beabsichtigten Investitionsschutzklauseln (Schiedsgerichte) noch für den Abschluss eines Vertrages an sich vor ausdrücklicher Zustimmung des heimischen Parlamentes ein österreichisches Mandat vorliegt. Dies muss auf europäischer Ebene unverzüglich klargestellt werden. Daher appelliere ich an den Bundeskanzler und die Vertreter der Bundesregierung:
Zeigen sie endlich einmal Rückgrat!", so Johannes Hübner.

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