TTIP: FPÖ-Kassegger fordert klare Standpunkte von SPÖ und ÖVP

FPÖ fordert sofortiges Aus für diese Investitionsschutzbestimmungen der Konzerne

Wien (OTS) - "Die österreichische Bevölkerung hat immer weniger Vertrauen in die Prozesse, die in der EU vonstattengehen und haben große Sorge, dass ihre und die Interessen Österreichs nicht wirklich gut in diesem Turm zu Babel in Brüssel vertreten werden", stellte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger in der Aktuellen Europastunde fest und weiter: "Da zählen eben Dinge dazu, die sich ein paar Leute von der europäischen Zentralbank, ein paar Gouverneure im Rahmen des europäischen Stabilitätsmechanismus oder eben ein paar Verhandler dieser TTIP-Verhandlungen ausdenken."

Zum TTIP-Abkommen meinte der FPÖ-Wirtschaftssprecher, dass es dabei um zwei wesentliche Komponenten gehe, einerseits um den Abbau von sogenannten Handelsbeschränkungen und andererseits um die Investitionsschutzklauseln. "Wir fordern zu diesen beiden Bereichen von SPÖ und ÖVP endliche klare Standpunkte. Es reicht uns nicht, dass hier unreflektierte Jubelmeldungen abgegeben wurden, 'wie viele tausende Arbeitsplätze wieder geschaffen werden' - das glaubt ihnen ohnehin keiner mehr. Im Gegenteil: Tausende Existenzen und Arbeitsplätze sind vernichtet worden", stellte Kassegger klar.

"Was die Verhandlungen betrifft, sind die FPÖ-Standpunkte ganz klar:
Wir wollen keine Privatisierung des öffentlichen Beschaffungswesens, ebenso keine Aushöhlung des Schutzes sozialer und ökologischer Aspekte bei der Auftragsvergabe. Wir wollen das Bestbieterprinzip und keinen Abbau der Arbeitnehmerrechte und Arbeitsstandards wie auch keine Verschlechterungen für bestehende und zukünftige Umweltstandards. Auch eine Aufweichung der Lebensmittelsicherheit kommt für die FPÖ nicht in Frage", erklärte Kassegger. Die österreichische Bundesregierung müsse dies endlich einmal auch in einer deutlichen Form offiziell in Brüssel deponieren.

"Die FPÖ fordert auch ein sofortiges Aus für diese Investitionsschutzbestimmungen der Konzerne und die privaten Schiedsgerichte. Wir erwarten uns da ein klares Nein von der österreichischen Bundesregierung in Brüssel", erklärt Kassegger.

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