Vorratsdatenspeicherung: SPÖ-Datenschutzsprecher Buchmayr gegen Anlassgesetzgebung

Überwachung der Bevölkerung kann nicht Ziel eines demokratischen Staates sein

Wien (OTS/SK) - Aufgrund der tragischen Anschläge in Paris wird von manchen Seiten der Ruf nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung immer lauter. SPÖ-Datenschutzsprecher Harry Buchmayr sprach sich heute, Mittwoch, im Nationalrat deutlich gegen eine derartige Maßnahme aus: "Die Vorratsdatenspeicherung konnte die Attentate in Frankreich nicht verhindern. Außerdem können bereits jetzt bei entsprechender Begründung Verdächtige umfassend überwacht werden." ****

So konnte im Jahr 2013 von 227 Fällen in mehr als der Hälfte der Abfragen kein Beitrag zur Aufklärung einer Straftat geleistet werden. In keinem der Fälle stand die Abfrage im Zusammenhang mit einer Tat mit terroristischem Hintergrund. "Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Mittel zur Terrorismusbekämpfung. Es dürfen nicht alle Bürger und Bürgerinnen unter Generalverdacht gestellt werden. Eine Überwachung der Bevölkerung kann nicht das Ziel eines demokratischen Staates sein", betonte Buchmayr.

Begrüßenswert sei hingegen die rasche Reaktion der Bundesregierung, ein 290 Millionen Euro schweres Paket zur Terrorismusbekämpfung zu beschließen. "Die Schwerpunktsetzung mit Aufstockung der personellen Ressourcen und verstärkter IT-Kompetenz ist mit Sicherheit effizienter als wahllos Daten zu sammeln", so Buchmayr abschließend. (Schluss) eg/rm/mp

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