Grüne bringen heute Antrag auf Schließung des Abdullah-Zentrums ein

Prinzipien des Dialogzentrums werden von Saudi-Arabien permanent verletzt

Wien (OTS) - Die Grünen bringen heute im Nationalrat einen Antrag zur Schließung des umstrittenen König Abdullah-Zentrums ein. In der Präambel des "Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog" sei festgelegt, dass dieses Zentrum "dem gegenseitigen Respekt und Verständnis zwischen den verschiedenen religiösen und kulturellen Gruppen" dienen solle. Die Ziele und Prinzipien der allgemeinen Menschenrechtserklärung, insbesondere des Rechts auf Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit; werden noch extra betont.
Dennoch komme es seit der Errichtung des König Abdullah Zentrums zur fortdauernden Verletzung eben dieser Prinzipien in Saudi Arabien. Die Anzahl der Todesstrafen steigt an, Verfolgung und Verurteilung Andersgläubiger steht an der Tagesordnung, begründen die Abgeordneten Alev Korun, Tanja Windbüchler und Peter Pilz ihren Antrag und verweisen auch auf die wöchentlichen Auspeitschungen des saudischen Bloggers Raif Badawi.

Der Antrag im Wortlaut:

Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, angesichts der eklatanten, fortdauernden Menschenrechtsverletzungen in Saudi Arabien vom "Übereinkommen zur Errichtung des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog" zurückzutreten, sowie das entsprechende Amtssitzabkommen ("Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog über den Sitz des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Österreich") aufzukündigen, da die genannten Ziele und Prinzipien des Zentrums vom Vertragspartner Saudi Arabien seit Errichtung des Zentrum unablässig verletzt werden.

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