Sozialbericht: FPÖ-Kickl: Herr Sozialminister, es hätte schon längst etwas geschehen müssen!

"Es ist ein Armutszeugnis, dass dem Sozialminister nichts Anderes als der Ruf nach neuen Steuern einfällt"

Wien (OTS) - Ein "völliges Versagen des Sozialministers mit seiner SPÖ und zwar auf allen Ebenen" belegt für FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl der Sozialbericht 2013/2014, der Österreich stetig zunehmende Ungleichheiten attestiere. "Es hätte schon längst etwas geschehen müssen, um die Armutsspirale zu stoppen, Herr Sozialminister", so Kickl. "Hundstorfer ist hier vielmehr Brandstifter als Feuerlöscher: Er hat jede neue Steuererhöhung im Ministerrat mitbeschlossen, jede neue Steuer abgesegnet und sich durch seine völlige falsche Arbeitsmarktpolitik als Arbeitslosigkeitsminister in die Annalen eingetragen", so Kickl.

Von Minister Hundstorfers "Wirken" hätte bisher nur eine Gruppe profitiert - nämlich ausländische Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien, mit denen Österreich einen richtigen "Boom" erlebe. Gleichzeitig steige ständig die Zahl der arbeitslosen Ausländer, für die der österreichische Steuerzahler aufkommen müsse. "Es ist ein Armutszeugnis, dass dem Sozialminister nichts Anderes dazu einfällt als der Ruf nach neuen Steuern. Steuern runter, Arbeitsplätze für die heimischen Arbeitnehmer und Schutz des österreichischen Arbeitsmarkts vor der Billig-Konkurrenz aus dem Osten - das muss der Text eines Sozialministers sein", betonte Kickl.

"Die Schuld nun beim Koalitionspartner zu suchen, 'da man sich in der Koalition bei der ÖVP nicht immer durchsetzen konnte', ist wohl eine mehr als billige Ausrede und zeigt, wie schwach eigentlich der SPÖ-Sozialminister agiert. Wenn in Österreich fast 600.000 Menschen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen inklusive Heizen und Strom aufwenden müssen, dann ist nicht nur Feuer am Dach, dann brennt schon das halbe Haus. Es besteht akuter Handlungsbedarf", betonte Kickl.

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