Steinacker: Nach harten Verhandlungen noch wesentliche Änderungen zum Fortpflanzungsmedizingesetz

Rasinger: PID in Österreich möglich, aber sehr streng geregelt

Wien, 21. Jänner 2014 (ÖVP-PK) Das Fortpflanzungsmedizingesetz wurde im Parlament bis zuletzt hart verhandelt, wichtige Punkte konnten noch abgeändert werden, zeigte sich heute, Mittwoch, ÖVP-Justizsprecherin Abg. Mag. Michaela Steinacker zufrieden über die durchgesetzten Änderungen. Durch einen Abänderungsantrag und durch eine Entschließung wird der Gesetzesentwurf in wichtigen Punkten nachgeschärft. "Das Ergebnis ist weitreichend und kann sich sehen lassen", so Steinacker. Die Justizsprecherin konstatierte dem
Gesetz "äußerst sorgfältig ausgearbeitete und klare Regeln unter Rechtsgüterabwägung, die die Reform des Fortpflanzungsmedizingesetzes kennzeichnen".

Rasinger: PID in Österreich möglich, aber sehr streng geregelt

ÖVP-Gesundheitssprecher Dr. Erwin Rasinger wies darauf hin, dass aufgrund von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes und
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte das 23 Jahre alte Fortpflanzungsgesetz nachgebessert werden muss. "Die Möglichkeit zur Präimplantationsdiagnostik (PID) wird in Österreich sehr streng geregelt."

Zusätzlich hat die ÖVP durchgesetzt, dass die Zulässigkeit von "Social Egg Freezing" wie auch die Leihmutterschaft oder die In-Vitro-Fertilisation für Alleinstehende abgelehnt wird.

Hier die fünf wichtigsten Änderungen eines Abänderungsantrags:

1. Nach drei fehlgeschlagenen In-Vitro-Fertilisations-Versuchen
wird die Präimplantationsdiagnostik nur dann zulässig sein, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Fehlversuche auf die genetische Disposition des Embryos und nicht auf andere Ursachen zurückzuführen sind.

2. Klarstellung, dass bei der PID nur untersucht werden darf, was zur Herbeiführung einer Schwangerschaft, zur Vermeidung einer Fehl-oder Totgeburt oder einer lebensbedrohlichen Erbkrankheit erforderlich ist.

3. Verschärfung des Kommerzialisierungsverbots bei der Eizellenspende durch ein umfassendes Werbe- und Vermittlungsverbot. Die zulässige Aufwandsentschädigung umfasst nunmehr nur Barauslagen im Zusammenhang mit der Eizellenspende, nicht aber Verdienstentgang etc.

4. psychologische Beratung auch für die Eizellenspenderin und Möglichkeit einer unabhängigen Beratung für Eltern und Keimzellenspender/innen

5. Transparenz durch jährlich veröffentlichte Berichte über die Entwicklung der medizinisch unterstützten Fortpflanzung in Österreich (Statistik, Methoden, Anzahl der befruchteten und der aufbewahrten Eizellen, Art der Geburt usw.)

(Forts)

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