Nationalrat - Matznetter: Ruinöser Steuerwettbewerb schadet allen

Wer Marktwirtschaft will, braucht ein einheitliches Spielfeld

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter betonte heute in der aktuellen Stunde im Nationalrat das komplizierte Gebilde von Verwaltung und Autonomie. Man könne und müsse immer wieder die Frage der Effizienz stellen, aber eines ist für den Nationalratsabgeordneten in jedem Fall klar: "Ein ruinöser Steuerwettbewerb nach unten, wie er in vielen Ländern Europas festzustellen ist, schadet uns am Ende allen." ****

Matznetter hielt fest, dass es immer wieder Vorschläge zur Einsparung einzelner Verwaltungseinheiten gegeben hätte, diese aber immer wieder zu einem Aufschrei führten. "Ich bin davon überzeugt, dass Gemeinden ab einer ausreichenden Größe das fast perfekte Verhältnis von BürgerInnen und öffentlicher Hand haben. Schauen Sie sich die Statutarstädte an, dort wird am effizientesten verwaltet. Ich glaube, wir tun gut daran, ihnen mehr Verantwortung zuzumuten."

Eingehend auf die Worte von Finanzminister Schelling verweist Matznetter auf den internationalen Steuerbetrug und aggressive Steuerplanung der Konzerne: "Wir erleben, dass wir in Europa in zehn von 28 Ländern leere Kassen haben." Das ist darauf zurückzuführen, dass internationale Konzerne keinen Cent mehr auf diesem Kontinent einzahlen. Die Lux-Leaks bestätigen, dass Steuervermeidung künstlich hergestellt wird. Ohne großzügige Steuervereinbarungen mit multinationalen Konzernen wäre Luxemburg niemals der Niederlassungssitz des weltweit größten Online-Händlers geworden." Matznetter stellt abschließend fest: "Das ist alles andere als effizient. Und jetzt gibt es hier die Neos, die das auch innerhalb Österreichs einrichten wollen. Wer Marktwirtschaft will, braucht ein einheitliches Spielfeld, gleiches Recht für alle, mit gleichen Verhältnissen und Standards." In Richtung der Neos erging der Rat, dass ein politisches Programm nicht durch Aktionismus zu ersetzen sei. (Schluss) sn/eg/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006