Gerstl: Länder und Gemeinden haben erfolgreiche Modelle direktdemokratischer Mitbestimmung

ÖVP-Verfassungssprecher zur morgigen Sitzung der Enquete- Kommission "Stärkung der Demokratie in Österreich"

Wien, 21. Jänner 2015 (ÖVP-PK) Die Enquete-Kommission zur "Stärkung der Demokratie in Österreich" tritt morgen, Donnerstag, zu ihrer zweiten Sitzung zusammen. "Diesmal geht es darum, die Weiterentwicklung der Direkten Demokratie in den Bundesländern und Gemeinden zu betrachten. Dafür haben wir Länderexperten zu Recht und Praxis in vier österreichischen Bundesländern eingeladen", kündigte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP in der Enquete-Kommission, Abg. Mag. Wolfgang Gerstl, an. "Es gilt, die Unterschiede herauszuarbeiten: Welche Instrumente sind auf Länder und Gemeindeeben sinnvoll und welche für Bundesangelegenheiten." ****

"Die Länder und Gemeinden in Österreich haben nicht nur unterschiedliche Landesverfassungen, sondern auch verschiedene und oftmals sehr erfolgreiche Modelle der direktdemokratischen Mitbestimmungen. Diese Modelle wollen wir uns anschauen und auf
ihre Praxistauglichkeit abklopfen", erläuterte Gerstl. "So wird uns etwa Dr. Manfred Hellrigl von Zukunftsbüro im Amt der Vorarlberger Landesregierung über das Modell der Vorarlberger Bürgerräte berichten."

Der Bund könne sich durchaus an best-practise-Modellen orientieren, meinte Gerstl. "Aus diesem Grund werden wir uns in der dritten Sitzung der Enquete-Kommission am 18. Februar mit internationalen Beispielen befassen. Denn wir sind noch nicht am Ende der Weisheit, sondern befinden uns noch mitten in den Beratungen und Informationen der Enquete-Kommission. Unsere Schlüsse ziehen wir erst am Ende der Kommission."

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