Stronach/Ertlschweiger: TTIP-Verhandlungen sind längst aus dem Ruder gelaufen

Bevölkerung hat Angst vor der Herabsetzung von Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards

Wien (OTS) - "Die gesamte TTIP-Debatte, die eigentlich auf Basis volkswirtschaftlicher Fakten geführt werden sollte, ist kommunikativ längst aus dem Ruder gelaufen", betonte Team Stronach EU-Sprecher Rouven Ertlschweiger in seinem Debattenbeitrag zur Aktuellen Europastunde im Nationalrat. Der öffentliche Druck und Widerstand der EU-Bürger sei zuletzt immer größer und massiver geworden, sodass "auch immer mehr EU-Politiker punkto TTIP endlich aus ihrem komatösen Zustand erwacht und auf die Barrikaden gestiegen sind", so Ertlschweiger. "Zuerst wurde monatelang hinter verschlossenen Türen verhandelt und der Brüsseler "Mantel des Schweigens" ausgebreitet. Jetzt, wo der Gegenwind rauer weht als je zuvor, rudert man mit aller Kraft zurück", kritisierte der Abgeordnete.

Dieses transatlantische Freihandelsabkommen stelle ein "Paradebeispiel für die kollektive Entmündigung von Bürgern und Politikern" dar. Sehr viele Menschen in Europa hätten bis heute keinen blassen Schimmer, was nach dem Abschluss dieses Abkommens wirklich auf sie zukomme, machte Ertlschweiger aufmerksam. "Vom Chlorhuhn bis zu den Schiedsgerichten, bei denen Firmen dann Staaten klagen können, wenn diese durch neue Regeln und Gesetze deren Investitionen gefährden, ist alles dabei", berichtete Ertlschweiger und warnte: "Die hohen Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards sind massiv gefährdet. Die Menschen befürchten, dass die Standards im Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelbereicht heruntergeschraubt werden. Das kann und darf nicht sein! Die Politik muss in erster Linie den Menschen dienen - nicht den Lobbyisten und Konzernen!"

Laut Ertlschweiger bedeute die TTIP-Debatte für das Ansehen Brüssels in jedem Fall einen massiven Verlust an Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Und bringe die Erkenntnis: "Politik hat nicht hinter verschlossenen Türen stattzufinden, sondern muss ein offener Dialog sein. Auch wenn das Eliten, Konzernen und Lobbyisten nicht immer gefällt", erklärte Ertlschweiger.

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