AK unterstützt EU im Kampf gegen Steuerdumping

AK beteiligt sich im Beihilfeverfahren gegen Starbucks und Amazon

Wien (OTS) - "Während ArbeitnehmerInnen und auch KMU ihre Steuern brav im eigenen Land bezahlen und damit einen wichtigen Beitrag zum Sozialstaat leisten, transferieren transnationale Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen und minimieren so ihre Steuerleistung. Wo bleibt da die Fairness?", fragt AK Präsident Rudi Kaske. Deshalb unterstützt die AK die EU-Kommission in ihrem Kampf gegen diverse Steuerdeals und kündigt ihre Teilnahme am Beihilfeverfahren gegen Starbucks und Amazon an, die aufgrund der Steuerdeals in Luxemburg eröffnet wurden.

Zuerst Starbucks, jetzt Amazon: Die EU-Kommission hat wegen der Steuerdeals beider Konzerne mit Luxemburg ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Grund: Die Kommission hält die erwähnten Steuerdeals für illegale Beihilfen. Werden die "Steuerabkommen" am Ende des Verfahrens als staatliche Beihilfe beurteilt, kann die EU-Kommission die Rückzahlung der steuerlichen Beihilfen verlangen.

"Diese maßgeschneiderten Lösungen für eine Handvoll großer Konzerne müssen endlich ein Ende haben. Denn so entgehen den einzelnen Staaten wichtige Steuereinnahmen, die dringend zur Belebung der derzeit ohnehin schwachen Konjunktur benötigt werden", fordert AK Präsident Kaske. Und weiter: "Die AK beteiligt sich daher an den Beihilfeverfahren und unterstützt mit ihrer Expertise den Kampf gegen das Steuerdumping in Europa." Allerdings kann das EU-Beihilfenrecht keine gemeinsame europäische Steuerpolitik ersetzen. Der schädliche Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten muss durch harmonisierte Regelungen beendet werden.

Rückfragen & Kontakt:

AK Wien Kommunikation
Thomas Angerer
Tel.: +43-1 501 65-2578
thomas.angerer@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0006