FPÖ-Neubauer: Das Märchen über die Absicherung des "Sicherungspakts" - "Mailänder Abkommens" durch Österreich

"Sicher ist nur, dass gar nichts sicher ist"

Wien (OTS) - "Anlässlich der neuen Finanzregelung zwischen Italien und Südtirol, die das Mailänder Abkommen ersetzt und, nebenbei bemerkt, eine Verschlechterung gegenüber diesem darstellt, wurde der Südtiroler Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher nicht müde, zu betonen, dass dieses Abkommen mit einem Brief nach Wien international abgesichert sei", so der freiheitliche Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer heute in einer Stellungnahme.

"Dieses Märchen wurde uns bereits in Bezug auf das Mailänder Abkommen aufgetischt, die Erfahrung hat uns gelehrt, dass die italienische Regierung sich mehrfach nicht daran gehalten hat und Österreich als Schutzmacht, nichts dagegen unternommen hat", so Neubauer. "Kein Wunder, denn die sogenannte Absicherung beruht auf einer Verbalnote, deren wörtlicher Inhalt strengster Geheimhaltung unterliegt. Laut Kompatscher soll das neue Finanzabkommen aber wesentlich besser abgesichert sein, willkürliche Zugriffe des Staates auf den Finanzhaushalt sollen dadurch verhindert werden", sagte Neubauer.

In einer ausführlichen Anfrage an Außenminister Kurz hat Neubauer nun einerseits den Informationsstand der österreichischen Bundesregierung diesbezüglich hinterfragt sowie den jeweiligen Inhalt des Schriftverkehrs zwischen Wien und Rom. Bezüglich der Verbalnote aus 2010 habe der Minister statt des exakten Wortlauts nur eine inhaltliche Kurzbeschreibung geliefert: Demnach sei Österreich über die geplante neue Finanzordnung in Form des Mailänder Abkommens und der damit verbundenen Modifikation des Autonomiestatutes informiert worden und habe dies zustimmend zur Kenntnis genommen. Welche Rechtssicherheit bzw. Garantie daraus hervorgehen soll, muss uns Minister Kurz erst einmal erklären, so Neubauer.

"Bezüglich der neuen Finanzregelung, genannt "Sicherheitspakt", erklärt der Minister nur, dass begleitend ein Briefwechsel zwischen Italien und Österreich in Aussicht genommen sei, also noch gar nicht erfolgt ist. Letztlich ist festzustellen, dass die Korrespondenzen zwischen Wien und Rom als Geheimpapiere behandelt werden -offensichtlich scheut man sich davor, deren unzureichenden Inhalt den betroffenen Menschen zugänglich zu machen. Die FPÖ wird alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen und gegen diese unzulässige Geheimhaltung sogar gegenüber der eigenen Volksvertretung vorgehen. Ebenso ist die Rolle von Bundeskanzler Faymann in dieser Angelegenheit aufzuklären, der dieses Abkommen ja in einem Sechs-Augen-Gespräch mit Renzi und Kompatscher auf Schloss Prösels sozusagen mitinitiiert hat", betont Neubauer.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005