Prinz: Entscheidungen dort treffen, wo die Menschen direkt betroffen sind

ÖVP-Gemeindesprecher für aufgabenorientierten Finanzausgleich

Wien, 21. Jänner 2015 (ÖVP-PK) "Entscheidungen sollen dort fallen, wo die Menschen direkt betroffen sind", sprach sich heute, Mittwoch, der ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Nikolaus Prinz für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich aus. Die Diskussion über Kompetenzbereinigungen ist notwendig, "aber mit Augenmaß und ganz sicher nicht mit der Brechstange", kritisierte Prinz das Motto der Neos: "Liebe Landesparlamente, wenn ihr nicht wollt, wie wir
wollen, dann schaffen wir euch einfach ab!" Für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich braucht es zuerst eine Aufgabenreform, die die Pflichtaufgaben der Kommunen zu definieren hat. ****

Eine Grundvoraussetzung ist für den ÖVP-Gemeindesprecher, dass im Finanzausgleich möglichst jeder Bürger gleich viel wert ist, egal wo er wohnt. "Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel muss endlich fallen", forderte Prinz, dass der ländliche Raum nicht länger als Ausgleichsraum für Ballungsräume gesehen wird, sondern dass wir wirklich von Bürgern gleichen Ranges und Wertigkeit reden. Zudem regte der ÖVP-Abgeordnete eine gerechtere Verteilung der Kommunalsteuer zwischen Arbeits- und Wohnort an. Weiters gelte es, die demographische Entwicklung bei den Beratungen zum neuen Finanzausgleich einzubeziehen. "Denken wir z.B. an Abwanderungsregionen, an das Gesundheits- und Pflegesystem oder
auch an die Niederlassung von Ärzten am Land."

In Oberösterreich funktioniert die Zusammenarbeit

Auch im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit oder bei gemeindeübergreifenden Betriebsansiedelungen werde es im neuen Finanzausgleich sicher noch einiges zu diskutieren geben. Als Vorzeigeprojekt für gelungene Zusammenarbeit und Synergien nannte Prinz das Bundesland Oberösterreich. In Oberösterreich funktioniert die Gemeindezusammenarbeit, was zum Beispiel die Bezirksabfallverbände betrifft, sehr gut. Auch bei Wasser und Kanal sowie Bauhöfen funktioniert die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit. Als Vorzeigeprojekt gilt die oberösterreichische Lösung beim Erhalt des ländlichen Wegenetzes.

Erhalt des ländlichen Raumes

"Eine Ausdünnung des ländlichen Raumes und das auch noch auf Kosten von Schülerinnen und Schülern darf selbst in Zeiten von Sparnotwendigkeiten nicht salonfähig werden", fand Prinz auch deutliche Worte zur Diskussion in Bezug auf eine Schließung von Kleinschulen im ländlichen Raum. "Ich bin froh, dass dieses Thema wieder vom Tisch ist", so Prinz. "Denn Effizienzsteigerungen in der Schulverwaltung ja, aber Kinder im Pflichtschulalter zu Pendlern machen, geht gar nicht."

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs, Tel.:
01/40110/4436, http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002