Schelling will aufgabenorientierten Finanzausgleich – Finanzströme müssen transparenter werden

Finanzminister in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zum Thema "Föderalismus"

Wien, 21. Jänner 2015 (ÖVP-PK) Das Thema "Föderalismus" bewegt uns schon seit langem. Dieses aber allein auf "zentral oder dezentral" zu beschränken, greift zu kurz. Prinzipiell muss man das Grundprinzip der Subsidiarität diskutieren - auf welcher Ebene der Körperschaften soll welche Leistung wie effizient erfolgen! Wir brauchen hier eine Diskussion in aller Breite – auf kommunaler Ebene, Länder-, Bundes- und EU-Ebene. Das sagte heute, Mittwoch, Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling anlässlich der Aktuellen Stunde der Neos zum Thema "Föderalismus". Es sei richtig, diese Diskussion auch in der Öffentlichkeit zu führen. Es sollte aber nicht zu einer Pauschalverurteilung der Gemeinden kommen. Diese hätten eine hohe Verantwortung durch ihre Nähe zum Bürger. ****

Schelling wies auf die Verlängerung des Finanzausgleichs bis Ende 2016 hin. Die bis März zu entwickelnde Steuerreform habe auch für den laufenden Finanzausgleich Auswirkungen. Es sei daher für die budgetären Planungen der Länder wichtig, dass sie diese auch kennen.

Wenn man das Subsidiaritätsprinzip ernst nehme, müsse an erster Stelle die Aufgabenkritik stehen. Wer hat jetzt welche Aufgaben und wie nimmt er sie wahr? "Dann sollten wir uns gemeinsam dazu entschließen, einen aufgabenorientierten Finanzausgleich zu machen, mit dem Ziel, die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit in eine Hand zu bekommen." Er, Schelling, halte nichts davon, "dass einer bestellt und der andere bezahlt. Wir müssen zu einer Einigung kommen, wie wir in Zukunft mit Verantwortlichkeit umgehen."

Im Rahmen des Finanzausgleichs werde sich eine Arbeitsgruppe auch mit der Frage autonomer Steuern befassen. "Wir wollen aufzeigen, welche Chancen das hat", wies Schelling allerdings
darauf hin, dass die Einigkeit der Länder in dieser Frage derzeit gering sei.

Finanzströme müssten transparenter werden. Die Harmonisierung des Haushaltsrechts sei so gut wie durchverhandelt. Diese sei aber keine alleinige Entscheidung des Finanzministers, sondern brauche die Zustimmung des Rechnungshofes, verwies Schelling dazu auf mehrere Gespräche. "Kleinstkommunen können nicht nach demselben Prinzip agieren, aber vergleichbar in dieselbe Richtung", damit die Finanzströme sichtbar und transparent seien. Ziel sei es, durch eine Harmonisierung und vergleichbare Daten eine Benchmark zu
setzen und durch best practise-Beispiele zu erkennen, in welchen einzelnen Strukturen es bessere und schlechtere Modelle gibt. "Dann sollten wir den Finanzausgleich in diese Richtung bringen."

Schelling weiter: "Es könnte durchaus gelingen, dass wir über den Umweg des Geldes zu einer Ordnung der Kompetenzen kommen. Das könnte auch Ziel des Finanzausgleichs sein." Im April würde man Veranstaltungen mit Ländern und Gemeinden starten. Für Mai habe man die Schweizer Finanzministerin zu einem Vortrag über "Chancen und Risiken kommunaler Steuern" eingeladen.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs, Tel.:
01/40110/4436, http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001