Razborcan: Neuerlicher Resolutionsantrag gegen TTIP im Landtag

Deutliches Signal durch namentliche Abstimmung gefordert

St. Pölten (OTS/SPI) - In Österreich wird TTIP von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Diese kritische Haltung soll sich daher auch in einem Resolutionsantrag der SPNÖ in der morgigen Landtagssitzung abbilden, so der Europasprecher der SPNÖ, LAbg. Gerhard Razborcan:
"Es gab bereits im Vorjahr einen Antrag des NÖ Landtages, der die Bundesregierung aufforderte, mit Nachdruck gegen jede Aufweichung unserer hohen Standards durch TTIP einzutreten. Die Antwort aus dem Wirtschaftsministerium ist aber alles andere als ermunternd! Im Gegenteil wird dem Beschluss des NÖ Landesparlaments bei Weitem nicht der erhoffte Stellenwert eingeräumt. Wir hoffen daher, dass es gelingt, morgen nochmals ein klares und unmissverständliches Zeichen zu setzen. Denn Handel ist natürlich wichtig für die Wirtschaft und für Arbeitsplätze, aber der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel", so Razborcan, der gleichzeitig ankündigt, einen Antrag auf namentliche Abstimmung stellen zu wollen, um ein noch deutlicheres Signal zu senden.

Die Hauptkritikpunkte der SPNÖ an dem viel diskutierten Abkommen, sind neben dem geplanten Investorenschutz zu Lasten der Staaten und der Intransparenz der Verhandlungen die Gefahr einer Aushebelung aller hohen Standards in Österreich - vom Schutz der ArbeitnehmerInnen bis hin zum Umwelt- oder Konsumentenschutz. Kritik übt Razborcan daher auch an Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner: "Im Prinzip ist es höchst bedenklich, wenn ein einzelnes Regierungsmitglied seine persönliche Meinung über die Willenskundgebungen von gesetzgebenden Körperschaften stellt. Denn nicht nur der NÖ Landtag hat sich bereits gegen diese Art von Freihandel ausgesprochen, auch im Nationalrat gab es bereits einen diesbezüglichen 4-Parteienantrag! Niemand in Österreich will Chlorhühner, niemand in Österreich will Klonfleisch und Genmais, niemand in Österreich will, dass unser Wasser Konzernen in die Hände fällt und niemand in Österreich will, dass Konzerne den Staat klagen können, weil dessen Gesetze ihre Gewinne schmälern! Ich hoffe daher, dass morgen ein ganz eindeutiges Zeichen des NÖ Landtages zustande kommt. Denn wir sind mit unserer Arbeit den Interessen der Menschen verpflichtet und nicht den Gewinnen der Konzerne", so Razborcan abschließend.
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