FPÖ: Strache verurteilt Staatsanleihenkäufe der EZB scharf

EuGH muss sich gegen Staatsfinanzierung durch EZB aussprechen

Wien (OTS) - "Das Kaufprogramm der EZB für Staatsanleihen kann in Wahrheit nur als illegale Staatsfinanzierung gesehen werden. Der Europäische Gerichtshof muss dieses Programm dringend stoppen, anderenfalls ist das nach dem ESM ein weiterer Stein auf dem Weg zu einer umfassenden europäischen Schuldenunion", erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Das Argument des Generalanwaltes beim Gerichtshof, Cruz Villalon, mit dem dieser der Argumentationslinie der Europäischen Zentralbank folgt, wonach die EZB keine direkte Staatsfinanzierung betreibe, weil sie ja nur am Sekundärmarkt bereits in der Vergangenheit emittierte Anleihen kaufe, sei keineswegs stichhaltig.

"Die Aufgabe der EZB ist es nicht, die Risiken in der Eurozone zwischen den Staaten umzuverteilen", betonte Strache. Es kann nicht sein, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Krisenländern kauft. Sollte auf einmal ein Mitgliedsland wie Griechenland seine Schulden nicht mehr bedienen können, haftet der österreichische Steuerzahler", warnte der freiheitliche Klubobmann. "Von dem Vorhaben der EZB werden nur die Spekulanten an den Finanzmärkten profitieren, nicht aber die heimische Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Denn dass in Österreich das Wachstum ausbleibt, hat mit den zu hohen Steuern und Abgaben zu tun und mit einer Verfehlten Zuwanderungs- und EU-Politik."

Überhaupt hält Strache die aktuelle Geldpolitik der EZB für völlig verfehlt. "Mit wildesten Maßnahmen und absurdesten Begründungen wurden bereits unzählige Milliarden in den Geldkreislauf gepumpt, um letztlich bei jenen zu landen, die ohnehin mit Geld überversorgt sind, nämlich bei institutionellen Investoren und Finanzspekulanten", kritisiert Strache, für den sich zudem die Frage stellt, wie OeNB-Gouverneur Nowotny die Staatsanleihenkäufe der EZB sieht.

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