Neues Volksblatt: "Problemlösung" von Markus EBERT

Ausgabe vom 21. Jänner 2015

Linz (OTS) - Politisch richtiges Handeln lässt sich nicht ausschließlich am Applaus bemessen, den es dafür gibt. Manchmal ist auch das weitgehende Ausbleiben von Kritik oder eine nur sehr verhalten angemerkte Skepsis der politischen Mitbewerber so etwas wie die Bestätigung dafür, dass richtige Maßnahmen gesetzt wurden. Auf das von der Koalition in kurzer Zeit geschnürte Sicherheitspaket als Antwort auf eine offensichtlich latente Terrorgefahr trifft Letzteres zu. Natürlich hat die FPÖ ein wenig herumgemosert, und natürlich haben die Grünen pflichtgemäß ein paar Bedenken vor sich hingehaucht, aber letztlich bleibt: Auch die Opposition muss zur Kenntnis nehmen, dass die Regierung ein klares Zeichen gesetzt hat. Selbstverständlich kosten die Maßnahmen für mehr Sicherheit auch mehr Geld, aber ebenso selbstverständlich ist, dass man der Bevölkerung Sicherheit nicht bloß vorgaukeln darf, sondern dafür auch etwas tun muss.
Und noch ein Signal geht von diesem Anti-Terror-Paket aus: Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sind offenbar sehr wohl in der Lage, ein Problem rasch und in koalitionär verträglicher Art und Weise auszudiskutieren und zu lösen. Nichts anderes erwarten sich die Menschen auch von einer Regierung, und eigentlich sollte das Sicherheitspaket Ansporn sein, diese Problemlösungsfähigkeit auch in anderen Bereichen unter Beweis zu stellen.

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