Direkte Demokratie vs. Parlamentarismus?

Podiumsdiskussion über das Zusammenspiel demokratischer Institutionen und Prozesse im Parlament

Wien (PK) - Die Debatte über den Ausbau direkter Demokratie in Österreich fand heute neben der laufenden Enquete-Kommission zur Demokratiereform eine weitere Plattform im Parlament. "Direkte Demokratie und Parlamentarismus: Wie kommen wir zu den besten Entscheidungen?", heißt das erst kürzlich erschienene Buch über das Ja oder Nein einer Neugestaltung und Neuausrichtung direkter Demokratie und der Stärkung ihrer Instrumente, das der Verfassungsexperte Theo Öhlinger und der Politologe Klaus Poier analog zur Enquete-Kommission herausgegebenen haben und nun erstmals im Parlament präsentiert wurde. Der Sammelband vereint Beiträge namhafter VerfassungsrechtlerInnen und PolitikwissenschaftlerInnen, die sich im Spannungsfeld zwischen Reformgedanken von direktdemokratischen Prozessen einerseits und Verteidigungsreden für einen starken Parlamentarismus andererseits bewegen. Darüber gesprochen haben in einer Podiumsdiskussion Föderalismusexperte Peter Bußjäger, Politologin Tamara Ehs und der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Clemens Jabloner.

Dossi: Direkte und repräsentative Demokratie nicht gegeneinander ausspielen

Die Begrüßungsworte sprach in Vertretung von Nationalratspräsidentin Doris Bures Parlamentsdirektor Harald Dossi, der dafür einstand, die direkte Demokratie und ihre repräsentative Entsprechung nicht gegeneinander auszuspielen, sondern neue Denkansätze zu finden. Es gehe darum, beide zu verbinden und so auszugestalten, dass es insgesamt zu einer Stärkung der Demokratie in Österreich kommt. Das würde auch die seit Dezember 2014 laufende Enquete-Kommission zur Demokratiereform mit neuen Diskussionsformen wie jener der direkten Bürgerbeteiligung und dem zusätzlichen Input aus sozialen Medien in einem umfangreichen Themenspektrum leisten.

Poier: Demokratie-Sammelband soll zur Versachlichung der Debatte beitragen

Das Buch mit 24 Beiträgen von Autorinnen und Autoren unterschiedlichster Disziplinen soll zu einer Versachlichung der Demokratiereform-Debatte beitragen, so der Co-Herausgeber Poier. Bereits der Titel soll dabei auf die Breite des Themas, der Untertitel auf die zentrale Frage der Diskussion verweisen. Einig seien sich die ExpertInnen im Buch dabei im grundsätzlichen Reformbedarf der politischen und demokratischen Prozesse, Uneinigkeit bestehe in den Ansätzen ihrer Ausgestaltung. Die Diskussion komme mit der Einsetzung einer entsprechenden Enquete-Kommission zu ihrem vorläufigen Höhepunkt, sagte Poier, auch hierfür soll der Sammelband eine wissenschaftliche Grundlage sein.

Direkte Demokratie und Parlamentarismus: Ein Gegensatz, der keiner ist

Auch in der Diskussion, moderiert von Öhlinger, stand die Frage nach einem ausgewogenen Zusammenspiel demokratischer Institutionen und Prozesse im Mittelpunkt. Geht es nach Ehs, dürfen direkte Demokratie und Parlamentarismus nicht miteinander in Konflikt gebracht werden. Es gelte, die Demokratie an sich zu stärken, sie selbst setze bei einer Reform des Parlamentarismus an. Die BürgerInnen würden sich nicht mehr adäquat in ihren Anliegen repräsentiert fühlen, was sich wiederum zu einer Vertrauens- und schließlich zu einer Demokratiekrise im Sinne der Repräsentation ausweite. Demonstrationen hätten gezeigt, dass sich die Unzufriedenheit mit den politischen Inhalten und dem politischen Stil ausgedehnt habe, so Ehs. Sie wünsche sich eine Versöhnung der BürgerInnen mit der Demokratie, vielleicht auch mit der repräsentativen, wie die Politologin meinte.

Auch Jabloner teilte den Befund, dass das demokratische System in Österreich, so wie er sagte, erneuerungsbedürftig ist. Zweifel hegte er jedoch am sogenannten qualifizierten Volksbegehren, diskutabel sei dieses Instrument nur im Bereich der einfachen Bundesgesetze. Vorstellbar sei dies etwa bei Fragen nach einem totalen Rauchverbot oder Geschwindigkeitsbeschränkungen. Vehement sprach sich Jabloner aber dagegen aus, Änderungsmöglichkeiten bei Verfassungsrechten einzuräumen, letztendlich dürften Grundrechte nicht leichtfertig auf das Spiel gesetzt werden, mahnte er ein und warnte vor potentieller missbräuchlicher Verwendung. Anzusetzen sei vielmehr bei den vorhandenen Instrumenten, beispielsweise sollten Volksbegehren adäquater behandelt werden. Eines seiner Hauptanliegen seien jedoch europäische transnationale Parteien.

Nicht derselben Meinung war Föderalismusexperte Bußjäger, der im qualifizierten Volksbegehren durchaus eine mögliche Bereicherung der politischen Landschaft in Österreich erkannte. Wenn bestimmte Befragungen nicht mit den Grundprinzipien der Verfassung vereinbar seien, habe letztendlich noch das Parlament Entscheidungsbefugnis. Was der Bund von den Ländern zudem übernehmen könne, sei die Vielfalt an Instrumentarien wie beispielsweise das Veto-Referendum. Leider würden diese von den BürgerInnen in den Bundesländern nicht wirklich in Anspruch genommen, darum gelte es, eine demokratische Kultur zu entwickeln, wie Bußjäger meinte, schließlich könne man die Bevölkerung nicht zur direkten Demokratie zwingen.

Die nächste Sitzung der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich findet am Donnerstag, dem 22. Jänner 2015 um 10.00 Uhr im Nationalratssitzungssaal des Parlaments statt und beschäftigt sich mit direkter Demokratie und deren Weiterentwicklung in den Ländern und Gemeinden. (Schluss) keg

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